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Polizeieinsatz in Wiesbaden: Querdenker demonstrieren gegen die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen. Foto: Michael Schick
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Polizeieinsatz in Wiesbaden: Querdenker demonstrieren gegen die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen.

Polizei in Hessen

Vorwürfe gegen hessische Polizei: Von „NSU 2.0“ bis zum Notruf in Hanau

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten häufen sich. Sie reichen von Todesdrohungen bis zu Einsätzen gegen Demonstrierende.

Frankfurt – Die hessische Polizei kommt nicht zur Ruhe, seit 2018 die ersten neonazistischen Drohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ bekannt wurden. Private Daten der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz waren zuvor von einem Computer auf dem 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil abgefragt worden. Die Liste der Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten ist lang. Die hessische Opposition lastet sie Innenminister Peter Beuth (CDU) an.

Im August 2018 begann die Serie von Todesdrohungen mit diesem Kürzel, das an die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angelehnt ist. Mittlerweile sind „NSU 2.0“-Drohschreiben nach Angaben des hessischen Innenministeriums an mindestens 32 Personen und 60 Institutionen in neun Bundesländern und in Österreich versandt worden. Es gehe um 133 Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“, von denen 18 als Schreiben von „Trittbrettfahrern“ gelten und 115 von dem- oder denjenigen stammen sollen, der oder die schon für das erste Schreiben verantwortlich war.

„NSU 2.0“: Betroffene erhalten Drohschreiben

Nicht nur im Fall der Anwältin Basay-Yildiz waren zuvor private Daten Betroffener von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden, sondern auch bei der Kabarettistin Idil Baydar und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler. Über alle Vorfälle berichtete Minister Beuth erst in den zuständigen Landtagsgremien, wenn es bereits in der Zeitung gestanden hatte. Beuth setzte einen Sonderermittler ein. Der oder die Urheber der Schreiben sind bis heute nicht ermittelt. Die Drohungen gehen weiter.

Die betroffene Anwältin Basay-Yildiz ließ sich vom Landeskriminalamt beraten, wie sie wegen der Drohungen durch bauliche Maßnahmen ihre Sicherheit erhöhen könne. Die Rechnung über 5000 Euro schickte sie an Innenminister Beuth. Mitte Februar 2021 erhielt sie eine Antwort von Landespolizeipräsident Roland Ullmann. Darin hieß es, Basay-Yildiz habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die illegale Datenabfrage „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ erfolgt und einer „hoheitlichen Tätigkeit“ zuzurechnen sei. Die Rechtsanwältin ist über diese Argumentation empört und will die Erstattung nun einklagen.

Rechtsextreme Chatgruppen der Frankfurter Polizei: Hakenkreuze, antisemitische und rassistische Witze

Bei der Hausdurchsuchung bei der Beamtin, die an jenem Computer im Frankfurter Revier eingeloggt war, von dem die Daten der Anwältin abgefragt wurden, stoßen die Ermittler auf eine interne Chatgruppe. Darin schickten sich Beamte des Reviers gegenseitig rassistische und neonazistische Inhalte, darunter Hakenkreuze, antisemitische und rassistische Witze. Es geht um mindestens sechs Polizistinnen und Polizisten.

Am 27. Januar 2019, dem Holocaust-Gedenktag, hängten Polizeibeamte vor einer Polizeistation in Schlüchtern die Hessen- und die Deutschlandflagge kopfüber. Dies gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, stellte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fest. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein. Nach ihrer Auffassung erfüllt das falsche Aufhängen der Flaggen keinen Straftatbestand.

Notruf bei Hanau-Attentat: Anruf kommt nicht bei der Polizei durch

Am 19. Februar 2020 fielen in Hanau neun Menschen einem rassistischen Mörder zum Opfer. Einer der Getöteten, Vili Viorel Paun, hatte den Täter verfolgt und mehrfach den Notruf gewählt, bevor er erschossen wurde. Er kam aber nicht bei der Polizei durch. Wie sich später herausstellte, wurden die Notrufe in dieser Nacht nicht weitergeleitet. Das Polizeipräsidium Südosthessen mit Sitz in Offenbach war technisch nicht dafür ausgestattet. Beuth sagte zu dem Versäumnis: „Es gab keine Sensibilität einer besonderen Dringlichkeit.“ Er selbst sei vorher nicht über das Problem informiert worden. Angehörige der Opfer und Überlebende klagen wegen „amtspflichtwidriger Versäumnisse“ der Polizei. Dazu zählen sie auch den Umstand, dass der Notausgang in einem Tatort verschlossen war, wofür sie die Polizei verantwortlich machen.

Im Frankfurter Polizeipräsidium wurden im großen Stil Waffen aus der Asservatenkammer unterschlagen und offenbar an Unbefugte weitergegeben. Gegen einen 41-jährigen Polizisten wird ermittelt. Der Beamte hatte schon zuvor für Schlagzeilen gesorgt, weil er neben seiner Arbeit für die private Sicherheitsfirma Asgaard unter anderem im Irak gearbeitet haben soll. Diese Nebentätigkeit soll nicht von seinem Dienstherren genehmigt gewesen sein. Außerdem soll er illegal Daten aus Polizeidatenbanken abgefragt und diese für seine Nebentätigkeiten genutzt haben.

Verhalten der Polizei bei „Querdenken“-Demo in Kassel kritikwürdig

Zuletzt stieß das zaghafte Vorgehen der Polizei gegen „Querdenken“-Protestierende in Kassel im März auf Kritik. Am Protest gegen Corona-Einschränkungen hatten sich rund 20 000 Menschen beteiligt, die zum großen Teil keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Die Polizei schritt nicht ein, sie hatte offenbar mit deutlich weniger Teilnehmenden gerechnet. Dagegen hatte die Polizei knapp ein Jahr davor eine Demonstration gegen Abschottungspolitik und für eine Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager in Frankfurt aufgelöst, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Seinerzeit hatten die Demonstrierenden Abstände eingehalten und Masken getragen.

Für Diskussionen sorgten auch Polizeieinsätze, bei denen im Herbst 2020 Camps von Gegnerinnen und Gegner des Autobahnbaus im Dannenröder Forst geräumt wurden. Zwei Personen zogen sich bei Stürzen aus großer Höhe schwere Verletzungen zu. Es besteht der Verdacht, dass Polizeibeamte Sicherungsseile durchtrennt hätten. (Pitt v. Bebenburg)

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