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Kurz nach der Machtübernahme der Taliban rannten hunderte Afghanen auf das Flugfeld, um in Sicherheit gebracht zu werden.
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Kurz nach der Machtübernahme der Taliban rannten hunderte Afghanen auf das Flugfeld in Kabul, um in Sicherheit gebracht zu werden.

Hessen

Hessen plant kein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Drängen von Linken, FDP und SPD wird von Schwarz-Grün in Hessen nicht erhört. Das Land will kein Aufnahmeprogramm auflegen und wehrt sich gegen „Überbietungswettbewerb“.

Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung plant kein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Das hatten Linke, FDP und SPD im Landtag gefordert. Sie wollten insbesondere Familienangehörige von in Hessen lebenden Afghaninnen und Afghanen berücksichtigen.

„Wir sind übereingekommen, nicht in einen Überbietungswettbewerb zu verfallen“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden. Stattdessen unterstütze das Land den Bund dabei, seine Beschlüsse für eine Aufnahme von Ortskräften und besonders gefährdeten Personen umzusetzen.

Von den 3200 Menschen, die bisher auf diesem Weg nach Deutschland gekommen seien, habe Hessen viele aufgenommen. Das Land habe seine „Quote übererfüllt“, formulierte der Innenminister, insbesondere durch die bevorzugte Aufnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

„Betroffene als Partner“

Vergeblich drangen Saadet Sönmez (Linke), Yanki Pürsün (FDP) und Frank-Tilo Becher (SPD) darauf, das Bundesaufnahmeprogramm durch ein Landesprogramm zu ergänzen. Becher berichtete, er werde von Menschen mit Wurzeln in Afghanistan angesprochen, die Hilfe suchten. Mal gehe es um Frauen, die ihre Zwangsverheiratung befürchteten, mal um Journalisten, die sich versteckt halten müssten. In dieser Lage sei es für Hessen „nicht die Zeit, sich hinter dem Bund zu verstecken“.

Becher schlug vor, die Landesregierung solle Betroffene als „Partner“ ansehen, um gemeinsam jetzt eine Gruppe zu definieren, die aufgenommen werden solle, sobald das möglich sei. Die Linke Sönmez beklagte, ein hessischer Erlass habe noch Ende August geregelt, dass die Ausländerbehörden die Familienzusammenführung „restriktiv“ handhaben sollten. So sollten Visumsanträge der Geschwister von Kindern, die bereits in Deutschland leben, in der Regel abgelehnt werden. „Ermöglichen Sie den Familien, gemeinsam hier in Sicherheit zu leben“, warb Sönmez. Freidemokrat Pürsün warf Schwarz-Grün „Passivität und Mutlosigkeit“ vor.

Kapazitäten, um Menschen aufzunehmen

Der Grünen-Migrationspolitiker Taylan Burcu konstatierte, es bestünden „in Hessen die Kapazitäten und die Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen“. Ein Landesaufnahmeprogramm sei allerdings der falsche Weg, da es der Zustimmung durch die Bundesregierung bedürfe. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe aber deutlich gesagt, dass er nicht zustimmen werde.

Einigkeit herrschte darüber, dass die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine „humanitäre Katastrophe“ darstelle, wie der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer sagte. Er warf der Linken „Doppelmoral“ vor, weil sie die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan fordere, im Bundestag aber mehrheitlich nicht für den Bundeswehreinsatz gestimmt habe, um in letzter Minute Menschen aus dem Land zu holen.

Saadet Sönmez wehrte sich dagegen, dass ihrer Partei deswegen „Unverantwortlichkeit“ vorgeworfen werde. „Die eigentliche Unverantwortlichkeit war und ist der militärische Einsatz in Afghanistan“, entgegnete sie.

Gegen eine Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sprach sich nur die AfD aus. Ihr Abgeordneter Volker Richter warnte, dadurch könnten „Täter“ einreisen und „radikale Islamisten in Deutschland“ gestärkt weden. „Richtig ist, dass man den Menschen vor Ort helfen muss“, sagte er.

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