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Hessen: Plätze für Opferfamilien im Hanau-Ausschuss

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Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beschließt Beobachterstatus für Angehörige. Ein Rederecht haben sie nicht.

Im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags erhalten die Familien der neun Todesopfer jeweils einen festen Beobachterplatz. Das hat das Gremium nach Angaben des Parlaments beschlossen. Die Familien könnten je eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen. Rederecht stehe ihnen aber nicht zu, erläuterte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD).

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher innerhalb weniger Minuten in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anfang Juli setzte der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD den Untersuchungsausschuss ein, der mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit der Terrornacht von Hanau aufklären soll. Die Opferfamilien erheben schwere Vorwürfe gegen die Behörden, etwa weil der Notruf der Polizei nicht richtig funktionierte und weil die Einsatzkräfte stundenlang warteten, ehe sie das Haus des Täters stürmten.

Wegen der Corona-Beschränkungen sind die Plätze für die Öffentlichkeit und für die Presse im Untersuchungsausschuss äußerst begrenzt. Durch die neun zusätzlichen Beobachterplätze soll deren Zahl aber nicht weiter reduziert werden. „Sollte der Untersuchungsausschuss zu seinen öffentlichen Sitzungen im Plenarsaal des Hessischen Landtages zusammenkommen, würden die Plätze für die Angehörigen voraussichtlich im Plenarsaal und nicht auf der Besuchertribüne reserviert“, sagte Weiß.

Die Beobachterplätze waren auf Antrag von CDU und Grünen bereits vor einigen Tagen beschlossen worden. Man habe aber zunächst die Angehörigen der Todesopfer benachrichtigen wollen, bevor anschließend die Öffentlichkeit informiert wurde, erläuterte der Ausschussvorsitzende.

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