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Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden.
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Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden.

Polizeivize

Peter Beuths heikle Personalie

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Innenminister Beuth soll CDU-Mann Seubert an Gesetz vorbei zum Hochschulrektor berufen haben.

Die Berufung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) sorgt für Unverständnis an der Hochschule und könnte Innenminister Peter Beuth (CDU) vor gravierende Probleme stellen. In der Hochschule vertreten nach Informationen der Frankfurter Rundschau eine Reihe von Lehrenden die Auffassung, dass Beuth bei Seuberts Berufung die gesetzlichen Regelungen ignoriert habe.

Am Donnerstag hatte Beuth mitgeteilt, er habe den „erfahrenen Verwaltungsfachmann und Polizeiexperten“ zum Rektor an der HfPV bestellt, wenn auch zunächst nur kommissarisch. Der Jurist Seubert war früher Kanzler, also Verwaltungschef der Hochschule. Er saß lange für die CDU in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Im hessischen Verwaltungsfachhochschulgesetz ist klar geregelt, wer zum Rektor der Hochschule ernannt werden kann. Infrage kommen dafür nur die Leiter:innen der beiden Fachbereiche Polizei und Verwaltung. Die Fachbereichsleiter:innen wiederum werden „aus dem Kreis der hauptamtlichen Lehrkräfte des Fachbereichs“ ausgewählt, heißt es im Gesetz.

In einer internen Bewertung aus dem Kreis der Hochschullehrenden, die der FR vorliegt, wird dazu ausgeführt: „Herr Dr. Seubert ist keine hauptamtliche Lehrkraft der HfPV. Auch war und ist keine Stelle ausgeschrieben, auf die er sich hätte bewerben können. Selbst wenn es eine solche gegeben hätte, hätte er wenig Chancen auf Einstellung gehabt, da er keinerlei Erfahrung in Forschung und Lehre hat.“

Vor der Fusion

Die Hochschule für Polizei und Verwaltung bildet angehende Polizeibeamte aus, aber auch Verwaltungsangestellte von Land und Kommunen für den gehobenen Dienst. Ihr Bachelorstudium dauert drei Jahre.

Die Polizeiakademie Hessen ist für die Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten zuständig, die sich nach Abschluss des Studiums im Dienst befinden. Hier wird Regelkunde für einen Einsatz als Verkehrspolizist gelehrt, Umgang mit Fahrzeugen und spezieller Ausrüstung, das Fotografieren oder der Diensthundeeinsatz.

Gesetzlich vorgesehen ist auch, dass vor der Ernennung eine Anhörung im Fachbereichsrat erfolgen muss. So soll es ursprünglich auf der Tagesordnung des Fachbereichs Polizei gestanden haben, als er am 5. November tagte. Dann aber habe das Gremium entschieden, dass es keine formelle Anhörung geben könne, da Seubert nicht die gesetzlichen Anforderungen für den Posten erfülle. Da der 46-Jährige aber schon da sei, spreche man informell mit ihm.

Das hessische Innenministerium stellt den Vorgang anders dar. Ein Sprecher sagte der FR auf Anfrage, es habe eine Anhörung des Fachbereichsrats Polizei zur beabsichtigten Bestellung Seuberts gegeben. Die Frage, ob der neue Rektor die Anforderung erfülle, an der HfPV gelehrt zu haben, beantwortete der Sprecher mit den Worten: „Es ist vorgesehen, dass Herr Dr. Seubert auch in der Lehre tätig wird.“

Im Gesetz ist weiter geregelt, dass der Rektor nicht vom Innenministerium, sondern vom Senat der Hochschule vorgeschlagen wird. Das Ministerium teilte mit, im Senat sei über die Personalie „beraten“ worden. Nach FR-Information soll der Senat in seiner Sitzung am 12. November festgestellt haben, dass eine Ernennung Seuberts rechtswidrig wäre. Da das Gremium aber nicht öffentlich tagte und ein Protokoll dafür noch nicht veröffentlicht wurde, lässt sich diese Angabe nicht überprüfen.

Die Auseinandersetzung findet auf einem ohnehin schwierigen Terrain statt. Beuth will die Hochschule mit der Polizeiakademie Hessen und der „Zentralen Fortbildung“ im Innenministerium fusionieren. Der schwierige Prozess läuft bereits seit Jahren und ist intern hochumstritten, was in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Vor einem Jahr beschloss die Vollversammlung der beiden Fachbereiche der HfPV, man lehne das Modell für die „neue Hochschule“ ab. „Eine überzeugende Begründung für die Fusion konnte durch das hessische Ministerium des Inneren und für Sport auch fünf Jahre nach Beginn des Prozesses nicht dargelegt werden.“

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne das Vorhaben festgeschrieben, allerdings ausdrücklich erwähnt, dass die neue Institution „im Dialog mit den Betroffenen und unter Beachtung der Wissenschaftsfreiheit“ vorangetrieben werden solle.

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