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Innenminister Peter Beuth gutgelaunt mit Beamten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Hochschule für Polizei und Verwaltung

Ist der Innenminister zu weit gegangen? Peter Beuth in Erklärungsnot

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Im Hauruck-Verfahren ernennt der hessische Innenminister Peter Beuth einen CDU-Parteifreund zum Hochschulrektor. Im Innenausschuss gibt es Zweifel, ob das rechtens ist.

  • Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) beruft einen Parteifreund auf einen zu besetzenden Posten.
  • Der Innenausschauss des Landtags äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Beuths Entscheidung.
  • Mehrere Parteien kritisieren Beuths Rolle bei der Neubesetzung an der Hochschule für Polizei und Verwaltung.

Wiesbaden – Nach der Hauruckberufung eines Fachhochschulrektors, die womöglich gegen geltendes Recht verstieß, muss sich Innenminister Peter Beuth (CDU) auf drängende Fragen einstellen – nicht nur aus der Opposition. Auch der grüne Koalitionspartner meldet Gesprächsbedarf an.

Beuth hatte in der vorigen Woche den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen – wenn auch zunächst nur kommissarisch. Am Mittwoch (25.11.2020) berichtete die Frankfurter Rundschau, dass es in der Hochschule erhebliche Zweifel daran gibt, ob Beuth seinen CDU-Parteifreund Seubert ernennen durfte. Im Gesetz ist vorgesehen, dass nur hauptamtlich Lehrende aus der Hochschule für das Amt des Rektors infrage kommen – und das war Seubert nicht.

Hochschule für Polizei und Verwaltung: SPD äußert Unverständnis über Beuth

Der FR-Artikel werfe Fragen auf, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach am Mittwoch (25.11.2020). „Wir gehen davon aus, dass der Innenminister dazu morgen im Innenausschuss berichten und der Ausschuss dazu beraten wird.“ Am Donnerstag (26.11.2020) steht ohnehin eine Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph, äußerte sein „Unverständnis“ über die Besetzungspraxis. Er reichte eine Kleine Anfrage ein, um Auskunft von Beuth über die Schritte bei der Berufung zu erhalten. So geht es ihm um die Frage, inwiefern der Fachbereichsrat Seubert vorgeschlagen und der Senat dessen Ernennung befürwortet hatte. Beides wäre in einem regulären Verfahren vorgesehen.

Kritik der Linken an Beuth: Keine Polizeistelle, sondern eine Hochschulstelle

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus betonte: „Der Minister kann mit dieser Stelle nicht so verfahren, wie er üblicherweise mit Stellen verfährt.“ Es handele sich schließlich nicht um eine Polizeistelle, sondern um eine Hochschulstelle. „Da gibt es Verfahren, die müssen eingehalten werden.“ Es gehe auch um die Grundsätze der Wissenschaftsfreiheit, hob Schaus hervor. „Da müssen die Hochschulgremien schon einbezogen werden.“

Name: Peter BeuthPartei: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)Seit 2014: Hessischer Minister des Innern und für Sport
Geburstdatum: 03.12.1967Ausbildung: Johannes Gutenberg-Universität MainzSeit 2016: Mitglied im Bundesvorstand der CDU
Alter: 52 JahreMitglied im Hessischen Landtag seit: 1999Seit 2018: Beauftragter für Justiz und Inneres der EU

Nach Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth: CDU schweigt zur Berufung

Die CDU-Fraktion äußerte sich in einer ersten Stellungnahme nicht zum Verfahren der Berufung. Ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Bauer pries vielmehr Seubert als „einen versierten kommissarischen Rektor, der die Strukturen der Hochschule und der öffentlichen Verwaltung genauso kennt wie die Polizeiarbeit per se“.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte an das Ziel, „die Fachkräfteausbildung der hessischen Verwaltung in einer gemeinsamen Verwaltungsfachhochschule zusammenzubringen“. Seubert soll die Fusion der Hochschule mit der Polizeiakademie, die im gleichen Gebäudekomplex in Wiesbaden ihren Sitz hat, und mit der Zentralen Fortbildung Hessen im Ministerium voranbringen.

Anfang des Jahres hatte das Innenministerium in einem Erlass angekündigt, dass alle drei Institutionen in einer „Neuen Hochschule“ zusammengeführt werden sollten. Deren Gründungsphase solle am 1. Januar 2021 beginnen, hieß es in dem Erlass.

Kritik von der FDP an Beuth: Ausbootung des Hochschulsenats „besonders brisant“

Kurz zuvor hatte die Vollversammlung der Hochschule für Polizei und Verwaltung noch ihren Widerstand gegen eine solche Fusion bekräftigt. „Die Vision eines übergreifenden Bildungsträgers im Geschäftsbereich des Innenministeriums trägt nicht als Begründung für die Integration polizeibehördlicher Aufgaben in die ,Neue Hochschule‘“, befand sie. „Deren Integration wird von der Vollversammlung daher als abträglich für die weitere hochschulische Entwicklung abgelehnt.“

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller nannte die Ausbootung des Hochschulsenats im Fall Seubert „besonders brisant“, weil der neue Rektor die Fusion der Hochschule mit der Polizeiakademie, gegen die es Widerstände gebe, vorantreiben solle. „Damit will das Innenministerium mehr Einfluss auch auf die Arbeit der bislang weitgehend unabhängig arbeitenden Hochschule bekommen“, stellte Müller fest.

Hochschule für Polizei und Verwaltung: Peter Beuths Einflussnahme bringt das Fass zum Überlaufen

Einfluss nimmt Beuth nach Informationen der Frankfurter Rundschau schon länger, indem er Personal an die Hochschule abordnet, das keine Lehrerfahrung besitzt und nicht von den Hochschulgremien ausgewählt wurde. Dabei heißt es im Verwaltungsfachhochschulgesetz: „Der Fachbereichsrat beschließt insbesondere (...) Vorschläge für die Einstellung von hauptamtlichen Lehrkräften.“

An der Hochschule herrscht darüber schon länger Unmut. Allerdings hielt sich der Widerstand in Grenzen, weil die Bildungseinrichtung angesichts steigender Zahlen von Polizeianwärterinnen und -anwärtern dringend Personal benötigt. Nun hat Beuth aber mit der Berufung eines Rektors unter Umgehung der Regeln das Fass zum Überlaufen gebracht. (Pitt von Bebenburg)

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