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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Hessen

Hessen ruft „epidemische Lage“ aus und peilt Impfpflicht an

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessischer Ministerpräsident Bouffier nennt Impfverweigerer „egoistisch“. In einer Landtagsdebatte bezeichnet die SPD die Regierung als „überfordert“

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich im Landtag in Wiesbaden für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Sich nicht impfen zu lassen, sei „egoistisch, es ist unsolidarisch und wir können es auch nicht hinnehmen“, sagte Bouffier in der Corona-Debatte am Dienstag (07.12.2021).

Bouffier nannte es „grob falsch“, wenn das Impfen gegen das Coronavirus als persönliche Entscheidung betrachtet werde. Vielmehr sorge das Verhalten einer ungeimpften Minderheit dafür, „dass der größere Teil der Bevölkerung ständig in seiner Freiheit und seinen Grundrechten beschnitten wird“.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Alle, die sich gegen die Impfpflicht aussprächen, müssten erklären, wie sie sonst den Kreislauf immer neuer Pandemiewellen durchbrechen wollten, forderte Wagner. Er selbst sehe keine andere Möglichkeit.

Schwarz-Grün mit SPD und Linken für „epidemische Lage“

Die schwarz-grüne Landesregierung öffnete den Weg für weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung der Infektionen. Am Dienstagabend stellte der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, Linken und dem ehemaligen AfD-Abgeordneten Rolf Kahnt die „epidemische Lage“ fest. AfD und FDP votierten dagegen. Der neue Bundestag hatte zuvor die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben, so dass die Bundesländer gefragt sind.

Mit dem Beschluss des Landtags wird es in Hessen möglich, dass die Landesregierung ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum beschließt oder zusätzliche Vorschriften für Weihnachtsmärkte, Freizeiteinrichtungen oder Clubs verhängt. FDP-Fraktionschef René Rock sagte, seine Fraktion könne einer solchen „Generalermächtigung“ für die Regierung nicht zustimmen.

Bouffier bot den anderen Fraktionen an, gemeinsam über solche Schritte zu beraten. Oppositionsabgeordnete zeigten sich dazu zwar bereit. Allerdings drückten sie zugleich ihre Verärgerung darüber aus, dass sie nicht früher beteiligt worden seien.

„Mit aller Kraft die Zahlen steigern“

Bouffier bezeichnete die Immunisierung der Bevölkerung als „wichtigste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung“. Deshalb müsse es gelingen, „mit aller Kraft diese Zahlen deutlich zu steigern“.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Daniela Sommer beklagte, dass die Landesregierung „nie vorausschauend agiert“ habe, etwa als sie die Impfzentren vollständig geschlossen habe. „Sie waren organisatorisch oft überfordert“, fügte sie hinzu. So habe Bouffier in einem Brief an ältere Hessinnen und Hessen, in denen er für Auffrischungsimpfungen warb, Impfzentren angegeben, „die es gar nicht mehr gibt“. Überhaupt liege Hessen bei diesen Boosterimpfungen bundesweit auf dem vorletzten Platz.

Linke beklagt „Impfchaos“

Ähnlich argumentierte Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula. „Sie tragen mit dem Impfchaos eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation“, rief sie in Richtung der Regierung. Es sei „doch der Wahnsinn“, wenn impfwillige Menschen stundenlang anstünden oder auf Termine in ferner Zukunft verwiesen würden.

Sommer war als Rednerin für die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser eingesprungen. Faeser hat kurzfristig ihr Mandat im Landtag niedergelegt, weil sie zur Bundesinnenministerin berufen worden war.

Die AfD wandte sich gegen einen Zwang zur Impfung. „Jegliche Impfpflicht ist für uns eine klare Körperverletzung“, sagte der AfD-Abgeordnete Volker Richter. Er warnte vor einer „Aushebelung des Grundgesetzes“.

„Grundrechtesystematik nicht verstanden“

CDU-Fraktionschefin Ines Claus erwiderte, „Sie haben die Grundrechtesystematik überhaupt nicht verstanden“. Freiheiten Einzelner könnten eingeschränkt werden, um die Freiheit und Gesundheit anderer Menschen zu gewährleisten.

AfD-Mann in abgetrenntem Bereich

Erstmals durften Abgeordnete, die keine Impfung, Genesung oder negativen Test vorwiesen, am Dienstag den Plenarsaal des Landtags nicht betreten. Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk musste daher in einem abgetrennten Bereich auf der Landtagstribüne Platz nehmen. Dort war ein Mikrofon installiert, so dass er sich an der Debatte hätte beteiligen können. (Pitt von Bebenburg)

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