Wahlkampf

Parteipolitik lebt vom Kontakt

  • Pitt v. Bebenburg
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Der Wahlkampf in Hessen wird ganz anders – schon die Aufstellung ist schwierig. Die Parteien suchen nach neuen Wegen.

Die hessische CDU hatte eine glückliche Hand bei der Terminplanung. Ende September konnten sich die 331 Delegierten in Willingen persönlich treffen, um Volker Bouffier als Parteivorsitzenden wiederzuwählen, nachdem der Parteitag im Juni hatte verschoben werden müssen.

Es wurde zwar ein außergewöhnlicher Parteitag, weil die christdemokratischen Teilnehmer:innen in zwei Hallen verteilt werden mussten. Aber die Übung gelang, Parteipolitik in Zeiten von Corona-Einschränkungen zu organisieren.

Andere Parteien hatten weniger Glück. Am heutigen Samstag wollte die hessische FDP ihre neue Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger in Willingen wählen – abgesagt. Ebenfalls heute tritt der Landesvorstand der hessischen Linken zusammen, um einen neuen Termin für den Parteitag zu finden, der für 21. und 22. November in Gießen geplant war.

Die hessische SPD musste ihren Landesparteitag am vorigen Samstag in Dreieich ausfallen lassen. Die Veranstaltung ist ersatzlos gestrichen, stattdessen entscheidet der Parteivorstand über die Anträge.

Parteipolitik ist schwierig geworden in Zeiten der Corona-Krise. Das gilt erst recht für die kommunalen Parteigliederungen, die ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 14. März 2021 aufstellen müssen. Das geht nur in Versammlungen mit persönlicher Anwesenheit. Manche Kreis- und Ortsverbände haben das rechtzeitig geschafft – andere überlegen noch, wie und wann es gelingen kann.

Diese Versammlungen müssten stattfinden, „sonst steht die ganze Kommunalwahl infrage“, sagt der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Der Wahlkampf werde anders als sonst, erwartet er. „Bei Wahlkampfständen oder Gartenzaungesprächen unter freiem Himmel ist das Risiko mit Masken und Sicherheitsabstand sicherlich minimal“, stellt er fest, fügt jedoch hinzu: „Wir werden aber weniger aktiv auf Menschen zugehen können, sondern viel mehr als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.“ Vieles werde sich „in den virtuellen Raum verlagern“.

Alle Parteien sehen sich vor neue Herausforderungen gestellt. Die Linke etwa betont, das Parteileben beruhe auf „der persönlichen Begegnung ihrer Mitglieder, vom lebendigen Austausch und der solidarischen Diskussion“. Insofern hätten „die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Parteileben und die politische Arbeit“, betonen die beiden Vorsitzenden der Linken, Petra Heimer und Jan Schalauske.

Viele Aktivitäten seien „in den virtuellen Raum verlegt“ worden. Damit ließen sich manchmal sogar mehr Menschen erreichen, weil Fahrtwege wegfielen. Vor Ort seien Alternativen gefragt. Die Linke habe positive Erfahrungen mit „politischen Stadtrundgängen“ und anderen „Outdoor-Veranstaltungen“ gemacht.

Letztlich lebe die politische Arbeit vom direkten Kontakt zwischen Menschen, konstatiert Sozialdemokrat Degen. „Nach über einem halben Jahr mit dem Coronavirus müssen wir feststellen: Dieser direkte Kontakt zwischen Menschen ist in der Politik nicht zu ersetzen.“

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