Hessen: Opposition wirft Al-Wazir Eigenlob beim Wohnungsbau vor
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sein Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ zu einem großen Erfolg erklärt. Die Opposition im Landtag sieht das vollkommen anders.
Zu viel Selbstlob und zu wenige Ergebnisse: Die Opposition im hessischen Landtag hat mit Kritik auf das Zwischenfazit von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zum Förderprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ reagiert. „Minister Al-Wazir rühmt sich wieder einmal seiner Erfolge, die in Wahrheit keine sind“, sagte Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Förderkriterien seien zu eng, darüber könne auch keine „Jubel-Pressekonferenz“ hinwegtäuschen.
Die Baubranche kämpfe zudem mit hohen Materialkosten und hohen Zinsen, weshalb die SPD einen „Baukostengipfel“ fordere, kritisierte Barth. Auch die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau müssten dringend novelliert werden. Al-Wazir habe dies bereits angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt.
Hessen: FDP fordert erneut einen „Bau-Booster“
Al-Wazir, der auch Spitzenkandidat für die Grünen bei der Landtagswahl am 8. Oktober ist, hatte das Programm „Großer Frankfurter Bogen“ am Dienstag als Erfolg bezeichnet. Die Initiative will die Wohnungsknappheit im Rhein-Main-Gebiet mit Bauprojekten entlang der zentralen Bahnstrecken Richtung Frankfurt bekämpfen und bietet bauwilligen Kommunen Beratung, Vernetzung und Geld etwa für städtebauliche Wettbewerbe.
Stefan Naas, Landtags-Spitzenkandidat der FDP, wiederholte seine Forderung nach einem „Bau-Booster“ durch die Streichung baurechtlicher Auflagen und schnellere Genehmigungsverfahren. Das Ziel des Großen Frankfurter Bogens sei richtig, die Umsetzung aber schlecht, urteilte Naas. Al-Wazir könne bislang keine Erfolge vorweisen, die wirklich auf sein Projekt zurückzuführen seien. „Statt konkreter Ergebnisse weist er einen Zahlen-Dschungel vor.“
Hessen: Al-Wazir hofft auf 60.000 neue Wohnungen
Al-Wazir hatte am Dienstag berichtet, dass in Kommunen, die am Großen Frankfurter Bogen beteiligt seien, derzeit 140 Bauprojekte mit bis zu 60 000 Wohnungen in der Planung oder Umsetzung seien, konnte den Einfluss seines Programms allerdings nicht genau beziffern. Es helfe aber, Kommunen zum Bauen zu bewegen, hatte der Minister gesagt.
Die teilweise rechtsextreme AfD teilte derweil mit, die nackten Zahlen sprächen eine andere Sprache als „die euphemistische Schönfärberei des Ministers“ dies nahelege, wie es der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz formulierte. Für die rund 4000 Wohnungen, die seit Beginn der Initiative 2019 entstanden seien, hätten die Steuerzahler:innen 560 Millionen Euro bezahlen müssen, kritisierte Schulz. (Hanning Voigts)