1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessen: Opposition will Antworten zu Bouffiers Mandat

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Hanning Voigts

Kommentare

SPD und FDP wollen ganz genau wissen, wie Eva Kühne-Hörmann Abgeordnete geworden ist. Foto: Michael Schick
SPD und FDP wollen ganz genau wissen, wie Eva Kühne-Hörmann Abgeordnete geworden ist. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Das Landtagsmandat des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ging an seine CDU-Parteifreundin Eva Kühne-Hörmann. Die Opposition hält das Vorgehen für fragwürdig und verlangt Aufklärung.

Die Opposition im hessischen Landtag fordert Aufklärung in Bezug auf die Übergabe des Landtagsmandats des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an die CDU-Politikerin Eva Kühne-Hörmann. Es müsse geklärt werden, ob die Landesregierung in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ eine „Lex Kühne-Hörmann“ geschaffen habe, nur um der ehemaligen Justizministerin ein Landtagsmandat zu sichern, teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph und der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn in einer gemeinsamen Erklärung mit. SPD und FDP wollen im Innenausschuss Fragen zu der Sache stellen und ein Rechtsgutachten in Auftrag geben.

Die Frankfurter Rundschau hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass es unter hessischen Jurist:innen Zweifel gibt, ob Kühne-Hörmann das Landtagsmandat von Bouffier übernehmen durfte. Nachdem der CDU-Politiker sein Mandat zurückgegeben hatte, war sie von der CDU-Landesliste nachgerückt.

Hessen: Nicht gänzlich geklärte Rechtslage bei Nachrückern im Parlament

Zuletzt galt in Hessen allerdings eine Version des Landeswahlgesetzes, die man so verstehen kann, dass für direkt gewählte Abgeordnete nur deren Ersatzkandidat:innen nachrücken dürfen. Der hessische Landeswahlleiter betont, die betreffende Stelle sei 2006 nur durch einen redaktionellen Fehler in das Gesetz gekommen und habe nie Rechtskraft besessen.

Günter Rudolph sagte, es habe „einen unschönen Beigeschmack“, dass der Fehler zwei Wochen vor Bouffiers Rücktritt durch eine Neuveröffentlichung des Gesetzes korrigiert worden sei. Jörg-Uwe Hahn sagte: „Selbst wenn mit der Änderung, wie die Landesregierung nun behauptet, nur ein viele Jahre zurückliegender redaktioneller Irrtum behoben werden sollte, ist das Verfahren höchst zweifelhaft.“

(Hanning Voigts)

Auch interessant

Kommentare