Hessen: Opposition hat Fragen im Fall Mener
SPD, FDP und Linke im hessischen Landtag wollen wissen, warum der Top-Polizist Hanspeter Mener entlassen wurde. Die Koalition hält alle wichtigen Fragen für beantwortet.
Nach der Entlassung des Leiters der Abteilung Einsatz im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, sieht die Opposition im hessischen Landtag weiter Aufklärungbedarf. Es sei nicht einzusehen, warum es zwischen Mener und seinem Vorgesetzten, Polizeipräsident Stefan Müller, nach jahrelanger Zusammenarbeit plötzlich kein Vertrauen mehr geben sollte, sagte Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag in einer Plenardebatte. „Das glauben wir nicht.“
Es sei nach wie vor nicht klar, warum Mener entlassen worden sei, sagte Hahn. Deshalb schade der Fall auch der Glaubwürdigkeit der hessischen Polizei. „Dem muss man als politisch Verantwortlicher mit einer totalen Transparenz entgegentreten“, forderte Hahn mit Blick auf Innenminister Peter Beuth (CDU).
Hessen: Die SPD spricht von einem irritierenden Vorgang
Heike Hofmann, Innenpolitikerin der SPD, sagte, der Rauswurf Meners sei ein „mehr als ungewöhnlicher, mehr als irritierender Vorgang“. Nach wie vor stelle sich die Frage, ob etwa Beuth Einfluss auf die Personalentscheidung genommen habe. Die hessische Polizei komme unter diesen Umständen nicht zur Ruhe. Der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen sagte, Mener sei ganz offensichtlich „in Ungnade gefallen“, der Fall passe in eine ganze Reihe von Skandalen bei der Frankfurter Polizei.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Hanspeter Mener, der die Leitung der Ableitung Einsatz erst im März vergangenen Jahres kommissarisch übernommen hatte, von seiner neuen Aufgabe noch vor Ablauf der Probezeit wieder entbunden wird. Zwischen ihm und Polizeipräsident Müller sei es „zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust“ gekommen, hieß es von der Polizei.
Hessen: Polizeipräsident Müller hat sich schlecht informiert gefühlt
Müller habe sich bei wichtigen Einsätzen nicht ausreichend von Mener informiert gefühlt, dieser habe sich „in der Zeit der kommissarischen Beauftragung nicht bewährt“. Mener gilt als Top-Ermittler, der Öffentlichkeit wurde er als Sonderermittler im Fall der Morddrohungen durch den sogenannten NSU 2.0 bekannt.
Vertreter:innen der schwarz-grünen Regierungskoalition betonten, dass zu dem Fall mehr oder weniger alles gesagt sei. Man habe erst am Dienstagabend zwei Stunden lang alle Fragen der Abgeordneten in einer Sondersitzung des Innenausschusses beantwortet, sagte Innenstaatssekretär Stefan Sauer (CDU), der Minister Beuth in der Debatte vertrat, weil dieser zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin gereist war.
Hessen: Vertreter der Koalition betonen, die wichtigen Fragen seien geklärt
Zu Meners Schutz könne man „keine weitergehenden Einzelheiten“ in der Öffentlichkeit diskutieren, sagte Sauer. Von „totaler Transparenz“ bei Personalentscheidungen zu sprechen, sei nicht angemessen. Sauer betonte zugleich, dass Mener ein ausgesprochen kompetenter und geschätzter Beamter sei.
Die grüne Abgeordnete Eva Goldbach sagte an die Adresse der Opposition: „Mir scheint es so, an dem Knochen ist kein Fleisch.“ Der CDU-Politiker Alexander Bauer meinte, es sei „erbärmlich“, Mener zu benutzen, nur um Beuth anzugreifen. (Hanning Voigts)