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Hessen: Opposition hält Innenminister Beuth für „endgültig untragbar“

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Von: Hanning Voigts

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Armin Kurtovic, der Vater des ermordeten Hamza Kurtovic, bei der Eröffnung der Ausstellung von „Forensic Architecture“. Foto: Renate Hoyer
Armin Kurtovic, der Vater des ermordeten Hamza Kurtovic, bei der Eröffnung der Ausstellung von „Forensic Architecture“. Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Nach neuen Erkenntnissen der Recherchegruppe „Forensic Architecture“ zu polizeilichem Versagen beim Terror von Hanau erhöht die Opposition im hessischen Landtag den Druck auf Innenminister Peter Beuth.

Nach den neuen Hinweisen auf polizeiliches Versagen während des rassistischen Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 erhöht die Opposition im hessischen Landtag den Druck auf Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Statt Fehler einzugestehen, versuche der Minister weiterhin, „die Dinge zu verharmlosen, kleinzureden und unter den Teppich zu kehren“, urteilte Günter Rudolph, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Der Umgang mit Fehlern durch Beuth und die verantwortliche Polizeiführung sei „der eigentliche Skandal“, sagte der Sozialdemokrat. Beuth sei „als Innenminister endgültig untragbar geworden“.

Nicht nur die Hinterbliebenen und Opfer des Anschlags verlören durch die immer neuen Enthüllungen ihr Vertrauen in die hessischen Sicherheitsbehörden, „weil der Innenminister eine ehrliche Aufarbeitung dessen, was in der Tatnacht aufseiten der Polizei geschehen ist, blockiert“, formulierte Rudolph. Es sei „ein Zeichen von Schwäche oder ein Zeichen von politischer Ignoranz“, dass der frisch gewählte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Innenminister nicht durch jemand anders ersetzt habe.

Rechter Terror in Hessen: „Was muss noch passieren“?

Auch aus der Fraktion der Linken kam am Donnerstag scharfe Kritik an Beuth. Die Rekonstruktion der Abläufe rund um das Wohnhaus des rassistischen Attentäters durch die unabhängige Recherchegruppe Forensic Architecture belege, dass der Täter bei weitem nicht so schnell wie möglich gefasst worden sei, kritisierte Saadet Sönmez, die für die Linke im Untersuchungsausschuss zur Terrornacht von Hanau sitzt.

„Erneut ist das Engagement zivilgesellschaftlicher Netzwerke und der Angehörigen der Opfer und Überlebenden für eine gründliche Aufklärung des rechten Terroranschlags von Hanau äußerst beeindruckend“, sagte Sönmez. In Bezug auf den Innenminister stehe jetzt eine zentrale Frage im Raum, so die Abgeordnete: „Was muss noch passieren, bis Innenminister Peter Beuth, der immer wieder von einem ‚gelungenen Polizeieinsatz‘ gesprochen hat, endlich Verantwortung für die lange Kette behördlichen Versagens übernimmt?“

Hessen: Grüne wollen mehr Informationen für Untersuchungsausschuss

Die grüne Landtagsfraktion teilte mit, man werde sich die Analyse von Forensic Architecture genau ansehen. „Wir sind im Zuge der Aufklärung bemüht, allen Hinweisen auf ein Fehlverhalten der Polizeibehörden nachzugehen“, sagte Vanessa Gronemann, Obfrau der Grünen im Hanau-Ausschuss. Man müsse außerdem prüfen, warum die Recherchegruppe „über weitergehende Informationen verfügt als der Untersuchungsausschuss“.

Der Thüringer Polizeiwissenschaftler Martin Thüne schrieb auf Twitter, bei Terrorlagen wie in Hanau oder beim antisemitischen Anschlag auf die Synagoge von Halle zeige sich, „dass es bei der Polizei oft große Probleme bei der Notruf- und Funkkommunikation gibt“. Dies müsse in der Aus- und Weiterbildung stärker berücksichtigt werden.

(Hanning Voigts)

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