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Hessen: Opposition fordert schnelle Nachzahlungen für Beamte

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Von: Hanning Voigts

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Innenminister Peter Beuth (CDU) will bei der Beamtenbesoldung auf ein Urteil aus Karlsruhe warten (Archivbild). Foto: Michael Schick
Innenminister Peter Beuth (CDU) will bei der Beamtenbesoldung auf ein Urteil aus Karlsruhe warten (Archivbild). © Michael Schick

Im hessischen Landtag wird über die zu geringe Besoldung von Beamtinnen und Beamten gestritten. Innenminister Peter Beuth sagt zu, bereits an einer Lösung zu arbeiten.

Die Opposition im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamter rasch an die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) anzupassen. Man könne sich keine „monate- oder jahrelange Hängepartie“ leisten, es müsse schnell Nachzahlungen geben, forderte Günter Rudolph, der Fraktionsvorsitzende der SPD, am Donnerstag in einer aktuellen Stunde. Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse den „verfassungswidrigen Zustand“ beenden.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, bei der Bezahlung von Beamt:innen auf Zeit zu spielen, weil das Thema eine „Mordssprengkraft“ habe. Das sei „ein starkes Stück und ein ziemlicher Skandal“, formulierte Müller. Auch der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus kritisierte, die Regierung lasse sich zu viel Zeit. „Auf was warten Sie eigentlich?“, fragte Schaus. Mögliche Nachzahlungen seien immerhin eine „große Belastung für den hessischen Landeshaushalt“.

Im vergangenen November hatte der VGH geurteilt, dass die Bezahlung hessischer Beamtinnen und Beamter verfassungswidrig sei, weil gerade in den unteren Besoldungsgruppen der Abstand zur Grundsicherung zu klein sei. Zugleich hatte das Gericht den Fall zur Bewertung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, die Opposition behaupte wahrheitswidrig, dass es bei der Besoldung um „gezielten Verfassungsbruch“ gehe. Das Thema betreffe alle Länder und den Bund, vor einem Urteil aus Karlsruhe könne man die Besoldungslisten nicht wirklich neu regeln. Man wolle sich aber jetzt in Gesprächen mit den Gewerkschaften einer Lösung „annähern“, so Beuth. Hessen habe „ein nennenswertes Problem“, an dessen Behebung wolle man „seriös arbeiten“.

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