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Hessen: Opposition fordert mehr Geld für Geflüchtete

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Von: Hanning Voigts

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Zehntausende Menschen aus der Ukraine haben in Hessen Zuflucht gefunden. dpa
Zehntausende Menschen aus der Ukraine haben in Hessen Zuflucht gefunden. dpa © dpa

FDP, SPD und Linke im Landtag fordern die hessische Landesregierung auf, die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten mehr zu unterstützen. Sozialminister Kai Klose betont, was das Land bereits leistet.

Die Opposition im hessischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten etwa aus der Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. Die Regierung müsse endlich „agieren und nicht bloß zuschauen“, verlangte der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün in der Diskussion um einen Antrag seiner eigenen Fraktion. Die Liberalen fordern die Landesregierung unter anderem auf, sich ein umfassendes Lagebild zur Flüchtlingsunterbringung zu machen, die Kostenpauschalen für die Unterbringung von Geflüchteten zu erhöhen und den Städten und Gemeinden zusätzliches Geld für Personal zur Verfügung zu stellen.

Immer mehr Kommunen klagten öffentlich darüber, dass sie mit der Aufnahme der Geflüchteten überlastet seien, führte Pürsün aus. Das Land müsse einen umfassenden Plan entwerfen, Städte und Gemeinden mehr Geld geben und zudem die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen vorübergehend aussetzen. Es bestehe die Gefahr eines „Staatsversagens“, sagte Pürsün.

Hessen: Die Pauschalen für die Unterbringung reichen nicht mehr aus

Die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg unterstützte die Forderung der FDP nach einem aktuellen Lagebild für ganz Hessen. Das Land kümmere sich nicht ausreichend um die Sorgen der Kommunen. „Die Kommunikation ist schlecht“, sagte Gersberg. Wäre es anders, würden die Kommunen nicht öffentlich klagen. Es gebe viele Stellen, an denen das Land mehr tun müsse, etwa bei der kompletten Belegung der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, um die Kommunen zeitweise zu entlasten.

Angesichts von Inflation und hohen Energiekosten reichten auch die Unterbringungspauschalen, die das Land den Gemeinden pro Flüchtling bezahle, bei weitem nicht mehr aus, sagte Gersberg. Das Land dürfe nicht abwarten, wenn immer mehr Städte und Landkreise deren Erhöhung einforderten, sagte Gersberg. „Sie müssten von sich aus sagen: Da verhandeln wir nach.“

Die Linkspartei wirft der Landesregierung „Plan- und Ahnungslosigkeit“ vor

Volker Richter, Abgeordneter der in Teilen rechtsextremen AfD, warf der FDP vor, mit ihrem Antrag immer mehr Geld des Landes „locker aus dem Ärmel schütteln zu wollen“. Mit der Realität in Hessen und Deutschland, mit sinkenden Steuereinnahmen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, habe das nichts mehr zu tun. Petra Heimer von der Linksfraktion urteilte, die Landesregierung glänze mit „Plan- und Ahnungslosigkeit“. Flüchtlinge bräuchten eine Chance auf „echte Teilhabe in dieser Gesellschaft“, Bund und Land Hessen täten aktuell nicht genug, um eine gute Aufnahme vor Ort zu ermöglichen. Es brauche mehr Sozialarbeiter:innen für Geflüchtete, mehr Beratung und Sprachkurse; hier sei das Land gefordert.

Sozialminister Kai Klose wies die Vorwürfe deutlich zurück. „Niemand bestreitet, dass wir vor großen Herausforderungen stehen“, räumte der Grünen-Politiker ein. Die Unterbringungspauschalen zum Beispiel habe man aber erst vor zwei Jahren im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden neu geregelt, die Erstaufnahmeeinrichtung sei seit vorigem Jahr in einem enormen Kraftakt von 5300 auf 8600 Plätze vergrößert worden, und die Zuweisung der Geflüchteten an die Kommunen verlaufe nach etablierten, transparenten Verfahren, sagte Klose. „Land und Kommunen sind längst und zwar gemeinsam aktiv.“ (Hanning Voigts)

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