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Hessen: Offene Fragen zur Übergabe von Bouffiers Mandat

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Von: Hanning Voigts

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Neben dem hessischen Ministerpräsidenten-Amt hat Volker Bouffier auch sein Landtagsmandat abgegeben. Es gibt Zweifel, ob die Übergabe rechtens war.

Wiesbaden ‒ Die CDU-Politikerin Eva Kühne-Hörmann hat das Mandat des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übernommen. Nach einem FR-Bericht will die Opposition wissen, ob das legal war.

Die Opposition im Hessischen Landtag will geklärt haben, ob bei der Weitergabe des Landtagsmandats des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dass Eva Kühne-Hörmann nachrückte, sei bedenklich, weil es einen Ersatzkandidaten für Bouffier gegeben habe, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn der FR. „Notfalls muss das der Staatsgerichtshof klären.“

SPD-Fraktionschef Günter Rudolph sagte, es gebe offene Fragen, „die umgehend geklärt werden müssen“. Vor allem wolle man wissen, ob der Vorgang, der ein „Geschmäckle“ habe, Thema in der Staatskanzlei gewesen sei.

Hessen: Kann ein direkt gewählter Abgeordneter aus einer Landesliste ersetzt werden?

Die FR hatte am Freitag berichtet, dass es unter hessischen Jurist:innen Bedenken in Bezug auf die Mandatsübernahme gibt. Nach seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten hatte Volker Bouffier auch sein Landtagsmandat zurückgegeben. Sein 2018 gewählter Ersatzkandidat Sven Simon wollte es aber nicht übernehmen, weil er seit 2019 im Europaparlament sitzt. Daraufhin rückte Kühne-Hörmann, bis vor kurzem noch hessische Justizministerin, über die CDU-Landesliste nach.

Probleme könnte eine Formulierung in Paragraf 40 des Landeswahlgesetzes verursachen, der die Nachfolge verstorbener oder zurückgetretener Landtagsabgeordneter regelt. Abgeordnete, die über eine Parteiliste in den Landtag eingezogen sind, sollen laut Absatz 1 des Paragrafen 40 aus der Landesliste ersetzt werden. Wenn ein Abgeordneter wie Bouffier in seinem Wahlkreis direkt gewählt ist, rückt laut Absatz 2 der zuvor bestimmte Ersatzbewerber nach.

Durfte Eva Kühne-Hörmann (Mitte) das Landtagsmandat von Volker Bouffier (rechts) übernehmen?
Durfte Eva Kühne-Hörmann das Landtagsmandat von Volker Bouffier (rechts) übernehmen? © Michael Schick

Landeswahlleiter spricht von redaktionellen Fehlern im hessischen Landeswahlgesetz

Anschließend folgt in der jahrelang zugänglichen Version des Gesetzes ein Satz, den man so verstehen kann, dass das Mandat andernfalls unbesetzt bleiben muss. Im Fall von Kühne-Hörmann wäre das politisch höchst brisant, weil CDU und Grüne im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen.

Zum Zeitpunkt der Übergabe des Mandats an Kühne-Hörmann galt die entsprechende Regelung aber wohl nicht. Das Büro des Landeswahlleiters hatte der FR erklärt, diese Regelung sei 2006 nur aufgrund eines redaktionellen Fehlers in den Gesetzestext gelangt. Es sei immer klar gewesen, dass auch direkt gewählte Abgeordnete über die Landeslisten ersetzt werden sollen. Der Fehler habe jahrelang nicht korrigiert werden können. Erst als der Landtag im April das Gesetz veränderte, um die Wahlkreise neu zuzuschneiden, sei eine Ermächtigung erteilt worden, das Regelwerk in korrigierter Form neu zu veröffentlichen. Diese Neuveröffentlichung im hessischen Gesetzblatt erfolgte am 14. Mai, also gut zwei Wochen vor Bouffiers Rücktritt.

Hessen: Im Gesetz von 1997 findet sich die strittige Passage nicht

Tatsächlich enthält das Landeswahlgesetz in seiner Fassung von 1997 und 2002 die strittige Passage in Paragrafen 40 Absatz 2 nicht, der Wortlaut ist vielmehr identisch mit dem Mitte Mai neu veröffentlichten Gesetz. Das hessische Innenministerium teilte der FR auf Nachfrage mit, die entsprechende Passage sei seit 1997 nie geändert, die Mandatsübergabe also durch den Landeswahlleiter korrekt vorgenommen worden. Das Innenministerium und der Hessische Landtag verwiesen zudem darauf, dass es 2016 bereits einen Fall gab, in dem ein direkt gewählter Abgeordneter aus einer Landesliste ersetzt wurde. Als der CDU-Abgeordnete Günter Schork starb, verzichtete sein Ersatzbewerber Mathias Lachmann, und Klaus Peter Möller rückte über die Landesliste in den Landtag nach.

Die Opposition sieht ihre Fragen damit nicht komplett beantwortet. „Es ist zweifelhaft, ob die Landesregierung berechtigt ist, redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz im Alleingang vorzunehmen, ohne den Landtag zu beteiligen“, sagte Jörg-Uwe Hahn der FR. Der möglicherweise falsche Gesetzestext sei über Jahre veröffentlicht worden. „Einen solchen Vertrauenstatbestand kann man nicht einfach in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beseitigen.“

Sozialdemokrat Rudolph betonte, es müsse etwa geklärt werden, welche Prüfungen der Landeswahlleiter Wilhelm Kanther genau vorgenommen habe. (Hanning Voigts)

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