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Hessen: Öffentlichkeit nicht über Terrorverfahren informiert

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Von: Hanning Voigts

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Ein 20 Jahre alter mutmaßlicher Rechtsextremist soll Sprengstoffanschläge geplant haben. Die Linkspartei kritisiert, dass die Öffentlichkeit das nur durch Medienberichte erfahren hat.

Die Linkspartei im hessischen Landtag kritisiert, dass die Öffentlichkeit nicht früher über den Terrorverdacht gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Nordhessen informiert worden ist. „Warum ausgerechnet derartige Fälle immer wieder unter der Decke gehalten werden, ist nicht pauschal mit laufenden Ermittlungen erklärbar“, sagte Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Innenminister Peter Beuth (CDU) werde dazu Antworten liefern müssen.

Am Donnerstag war durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt geworden, dass ein 20 Jahre alter Auszubildender aus Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft sitzt, weil er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben und gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen haben soll.

Gegen den Mann war zunächst nur wegen eines Waffendelikts ermittelt worden, bei einer Hausdurchsuchung waren dann aber 600 selbstgebaute Kleinsprengkörper und sechs selbstgebaute Sprengsätze gefunden worden. Zudem wurde eine Art Manifest sichergestellt, in dem der Mann sich offenbar gegen die Existenz der Bundesrepublik wendet und zum „totalen Rassenkrieg“ aufruft.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die hessenweit für Terrorverfahren zuständig ist und die Ermittlungen daher übernommen hat, geht davon aus, dass der 20-Jährige rechtsextremer Ideologie anhängt. Nadja Niesen, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sagte der Frankfurter Rundschau, man habe „keine Notwendigkeit gesehen“, die Öffentlichkeit über den Fall zu informieren. Man sei nicht verpflichtet, über jedes einzelne Ermittlungsverfahren zu berichten.

Nach FR-Informationen hatte das Innenministerium die Obleute des Landtags-Innenausschusses allerdings schon früher über den Fall informiert. Der Schwalm-Eder-Kreis gilt schon lange als Hotspot der militanten Neonaziszene in Hessen.

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