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Hessen nutzt weiter Justizakten auf Papier

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Von: Jutta Rippegather

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Der Hessische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt. dpa
Der Hessische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt. dpa © dpa

Das E-Justizprogramm lässt auf sich warten und die Wachpolizei ist zu teuer. Der Landesrechnungshof rügt wieder die Geldverschwendung im Land. Und beräte beim Treffen zu Lebensmittelkontrollen.

Die Studierendenwerke horten Geld und zahlen sogar Negativzinsen, der Einsatz der Wachpolizei ist zu teuer. Justizbeschäftigte verschwenden immer noch jede Menge Zeit, um Akten auszudrucken. Und die Lebensmittelkontrolle schützt den Verbraucher nicht so, wie das Gesetz es vorschreibt.

Der neue Jahresbericht des Hessischen Rechnungshofs zum Jahr 2020 zeigt wieder einmal, wo Optimierungsbedarf besteht. Dabei gelte es gerade in Krisenzeiten, das Geld zusammenzuhalten, um Prioritäten setzen zu können, mahnte Präsident Walter Wallmann am Mittwoch bei der Präsentation des Werks, das die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung kritisch würdigt. Sonst fehlten am Ende die Mittel, um die Folgen etwa der Pandemie oder des Kriegs in der Ukraine bewältigen zu können.

Der Rechnungshof lege nicht alleine den Finger in die Wunde, sondern verstehe sich auch als Berater. Wallmann hofft, dass der Bericht über die Flüchtlingsunterbringung 2015/2016 hilft, manchen teuren Fehler von damals jetzt nicht zu wiederholen.

Sondervermögen

Zur Bewältigung der Pandemie hatte Hessen ein Sondervermögen von bis zu 12 Milliarden Euro über 3,5 Jahre aufgelegt. Im Jahr 2020 nahm es 2,75 Milliarden Euro als Notlagenkredite auf, gab jedoch nur 2,1 Milliarden Euro aus. Der Rest wurden im Folgejahr im Zusammenhang mit der Pandemie verausgabt. Der Staatsgerichtshof erklärte das Vorgehen 2021 nachträglich für verfassungswidrig.

Laut Rechnungshof hätte das Land weniger Kredite aufnehmen und die Allgemeine Rücklage von 1,3 Milliarden Euro stärker verwenden können. jur

Die Anmerkungen über die Missstände bei den Lebensmittelkontrollen, über die die Frankfurter Rundschau dieser Tage ausführlich berichtete, zeigen jedenfalls Wirkung: Für diesen Monat sei ein Gespräch zwischen Vertreter:innen des Rechnungshofs, des Umweltministeriums und der Kommunen terminiert. Die Prüfung der Jahre 2016 bis 2018 habe gezeigt, dass die Veterinärämter die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung unzureichend erfüllten. Jede vierte Betriebskontrolle sei ausgefallen. Damit wachse das Risiko unbemerkter rechtlicher Verstöße. Welche Folgen das im Extremfall haben kann, hatte der Skandal um die Wurstfabrik Wilke eindringlich vor Augen geführt. Mindestens drei Menschen und knapp 40 Verletzte sollen auf das Konto der Nordhessen gehen.

Die Wilke-Machenschaften gerieten im Jahr 2019 an die Öffentlichkeit, spielen in dem Bericht daher keine Rolle. Gleichwohl zeige er die Bedeutung der Lebensmittelkontrolle, sagte Wallmann. „Ziel muss die vollständige Aufgabenerfüllung sein.“ Das Land habe die kommunalen Veterinärämter zu entlasten – etwa indem die Entnahme der Proben zentral erfolge.

Auch die Ministerien für Justiz, Wissenschaft und Inneres wüssten seit längerem um die Mängel, die der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht beschreibt. Die lediglich eingeschränkt einsetzbaren Wachpolizei zum Beispiel sei nicht günstiger als der mittlere Polizeidienst. „Der finanzielle Vorteil entfiel durch die inzwischen erfolgten Höhergruppierungen.“

Die Studierendenwerke sitzen auf Rücklagen von 112,2 Millionen Euro, ohne – mit Ausnahme von Kassel – konkrete Planungen aufzustellen. Und bei der unter Personalmangel klagenden Justiz schleppt sich die Einführung des E-Justiz-Programms hin: „Die Laufzeit hat sich von sechs auf elf Jahre fast verdoppelt, und die geplanten Kosten sind von 37 Millionen Euro (2015) um 354 Prozent auf 168 Millionen Euro (2019) gestiegen.“

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