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Hessen

Hessen: „NSU 2.0“-Drohungen ohne Ende

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens Innenminister Beuth sagt, wie oft Menschen und Institutionen die Drohschreiben erhielten. Die Opposition unterstützt die Forderung der bedrohten Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz

Die Bedrohung durch Schreiben des rechtsextremen „NSU 2.0“ weitet sich immer mehr aus. Mittlerweile sind nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) 115 Drohschreiben bekanntgeworden, die von der Polizei dem anonymen Absender zugeordnet werden. Daneben gebe es 18 Schreiben, die ebenfalls die Unterschrift „NSU 2.0“ tragen, von den Ermittlungsbehörden aber Trittbrettfahrern zugeordnet werden, berichtete Beuth am Donnerstag im hessischen Landtag.

Dort stand er wegen seiner Weigerung unter Druck, für die Schutzvorkehrungen am Haus der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz finanziell aufzukommen. Beuth sei „ein Politiker ohne jegliche Empathie“, beklagte der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph. „Wie man hier mit Frau Basay-Yildiz umgeht, ist unerträglich.“

Basay-Yildiz war im August 2018 das erste Ziel der „NSU 2.0“-Drohschreiben geworden. Dabei wurden persönliche Angaben von ihr verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind, aber kurz zuvor von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden waren.

Basay-Yildiz hatte Empfehlungen des Landeskriminalamtes zu ihrem Schutz umgesetzt und die Rechnung über 5083 Euro an Innenminister Beuth geschickt. Landespolizeipräsident Roland Ullmann antwortete ihr, es lägen „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die rechtswidrige Datenabfrage am Polizeirechner „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ erfolgt sei.

„Geht’s noch?“, entgegnete der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus dieser Auffassung. „Das Land muss doch dafür geradestehen, was seine Beamten während der Arbeitszeit angerichtet haben.“

NSU 2.0

Im August 2018 begann die Serie von Drohungen des „NSU 2.0“ mit Schreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz, in denen ihr und ihrer Tochter mit dem Tode gedroht wurde. Kurz zuvor waren Basay-Yildiz‘ Daten von einem Polizeicomputer abgefragt worden.

Unbefugte Polizeiabfragen hatte es auch vor „NSU 2.0“-Schreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar und die Autorin Hengameh Yaghoobifarah gegeben. pit

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sagte, selbst wenn das Land keinen Amtshaftungsanspruch sehe, solle es Basay-Yildiz in einem solchen Sonderfall „unbürokratisch, ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen, einfach helfen“.

Danach sieht es nun aus. Minister Beuth verteidigte zwar die Rechtsauffassung seines Landespolizeipräsidenten: „Ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage kann eine Zahlung nicht vorgenommen werden.“ Er lasse aber derzeit prüfen, ob es eine Möglichkeit gebe, Basay-Yildiz „auf einem anderen Wege zu helfen“ als über ein Amtshaftungsverfahren, berichtete Beuth.

Die Grünen-Politikerin Eva Goldbach betonte jedoch, es gehe in dem Fall nicht in erster Linie um die Erstattung von Geld, sondern darum, dass Vertrauen verlorengegangen sei. „Wir müssen dieses Vertrauen zurückgewinnen, koste es, was es wolle“, forderte Goldbach.

Angesichts der Absage von Polizeipräsident Ullmann hatte Basay-Yildiz getwittert: „Den Grünen ist das egal. Weiter so, aber bitte nicht gegen rechts wettern, denn das glaubt Euch kein Mensch mehr.“ Mehrere Rednerinnen und Redner griffen diese Aussage im Landtag auf. Grünen-Politikerin Goldbach kündigte an, sie werde sich um ein persönliches Gespräch mit der Anwältin bemühen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, sagte, inzwischen habe „selbst die CDU-Fraktion“ eine Drohmail des „NSU 2.0“ erhalten. „Wir sind Betroffene, wir sitzen im gleichen Boot“, sagte er. Den Fall aufklären könnten aber nur die Ermittlungsbehörden.

Nach Beuths Angaben wurden die Drohmails an 32 Personen und 60 Institutionen in neun Bundesländern und in Österreich versandt. Auch die Frankfurter Rundschau befand sich mehrfach unter den Empfängern der rassistischen, sexistischen und rechtsextremistischen E-Mails.

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