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Hessen: Notwendige Reformen gegen Korruption

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Von: Hanning Voigts

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Ein Schock für die Justiz: der Korruptionsfall um Oberstaatsanwalt Alexander Badle.
Ein Schock für die Justiz: der Korruptionsfall um Oberstaatsanwalt Alexander Badle. © dpa

Die hessische Justiz hat aus dem Fall Alexander Badle gelernt. Die Prävention soll deutlich besser werden, bei den Staatsanwaltschaften wurde ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt.

Der neue Justizminister fand deutliche Worte. Ein „Super-GAU für den Rechtsstaat“ sei der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalts Alexander Badle, sagte Roman Poseck (CDU) Mitte Juni vergangenen Jahres im FR-Interview. Kurz zuvor hatte er in der Nachfolge seiner Parteifreundin Eva Kühne-Hörmann sein Amt angetreten. Für den Ruf der Justiz, so der frühere Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs, sei es unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gegen Badle wichtig, „dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann“.

Der Fall Badle hat massive Schockwellen in der hessischen Justiz ausgelöst. So massive, dass hier und da sogar die Frage aufkam, ob es nicht Möglichkeiten gegeben hätte, Korruption in Gerichten und Staatsanwaltschaften wenigstens zu erschweren.

Hessen: Viele Reformschritte nach dem Skandal

Noch unter Eva Kühne-Hörmann wurden deshalb Reformschritte eingeleitet, um ähnliche Fälle in der Zukunft möglichst auszuschließen. Zuerst wurde bei sämtlichen hessischen Staatsanwaltschaften ein Vier-Augen-Prinzip bei der Beauftragung von Gutachten eingeführt. Außerdem muss immer eine Ansprechperson für Korruptionsprävention einbezogen werden, wenn externe Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Zudem wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Februar 2021 eine neue Stabsstelle Innenrevision eingerichtet, die seitdem bereits einige Prüfverfahren der Verwaltungen etwa in hessischen Obergerichten vorgenommen hat.

Hessen: Arbeitsgruppe sucht Bereiche, die anfällig für Korruption sein könnten

Zudem wurde die zuständige Stelle für Korruptionsprävention damit beauftragt, die Geschäftsverteilung verschiedener Bereiche der Justiz daraufhin zu untersuchen, wo es eine Anfälligkeit für Korruption geben könnte.

Die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, die früher bei Alexander Badle in Frankfurt gelegen hatte, wurde außerdem an die Staatsanwaltschaft in Fulda abgegeben. Die dortige Zentralstelle hat ihre Arbeit im Januar 2021 aufgenommen. (Hanning Voigts)

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