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Der Hessische Landtag musste 2019 zusätzliche Sitzplätze einbauen, weil so viele Abgeordnete eingezogen waren.
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Der Hessische Landtag musste 2019 zusätzliche Sitzplätze einbauen, weil so viele Abgeordnete eingezogen waren.

Hessen

Hessen: Noch kein Weg zur Verkleinerung des Landtags

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Im Innenausschuss des hessischen Landtags wird über drei Varianten diskutiert, um das Parlament zu verkleinern - doch bisher trifft keiner auf breite Zustimmung.

So groß wie derzeit war der Hessische Landtag noch nie. Seit der Landtagswahl im Jahr 2018 umfasst er 137 Abgeordnete, obwohl im Wahlgesetz gleich am Anfang steht: „Der Hessische Landtag besteht aus einhundertundzehn Abgeordneten.“

Nun wird im Parlament über eine Reform des Wahlrechts nachgedacht, damit der Landtag 2023 wieder auf sein normales Maß schrumpft. Dafür liegen Gesetzentwürfe von FDP und AfD vor und seit Donnerstag ein dritter Vorschlag, den der Staatsrechtler Matthias Friehe von der Wiesbadener EBS-Universität in einer Anhörung des Innenausschusses einbrachte. Er bezeichnet ihn als „Grabenwahlsystem“. Aber für diese Variante zeichnet sich, ebenso wie für die Gesetzentwürfe aus der Opposition, keine Mehrheit ab. Zudem wurden in der Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere gegen den AfD-Entwurf laut.

Das von Juraprofessor Friehe vorgeschlagene System würde die Größe des Parlaments auf 110 Sitze begrenzen. Davon würde nur die Hälfte im Verhältnis des Zweitstimmenergebnisses vergeben, die andere Hälfte entfiele auf die direkt gewählten Abgeordneten. Das hätte beim vorigen Wahlergebnis wohl eine absolute Mehrheit der CDU zur Folge gehabt, obwohl sie nur 27 Prozent der Stimmen holte – wegen ihrer hohen Zahl an direkt gewählten Abgeordneten. Daher schlugen dem „Graben“-Modell erhebliche Bedenken aus den Reihen der Abgeordneten entgegen.

Dsa Problem

Das Anwachsen der Parlamente ist eine indirekte Folge der Verluste der Volksparteien und des Aufkommens der AfD. Dadurch entsteht in Hessen die Situation, dass die CDU als stärkste Partei zwar die meisten Direktmandate holte, aber bei den Zweitstimmen nur auf 27 Prozent der Stimmen kam.
Nach dem Zweitstimmen-Ergebnis hätten ihr gar nicht alle 40 direkt gewählten Abgeordneten zugestanden. Doch allen direkt Gewählten ist der Einzug in den Landtag garantiert

Acht Überhangmandate für die CDU entstanden daraus. Daraus folgten 19 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien folgten, damit die Sitzverteilung dem Zweitstimmen-Ergebnis entspricht. Daher hat der Landtag nun 137 statt 110 Abgeordnete. pit

Auch die Vorschläge von FDP und AfD fanden keine breite Unterstützung. Die FDP macht sich dafür stark, am bisherigen Wahlsystem festzuhalten, aber die Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 zu verkleinern. Dem entgegnen die größeren Parteien, die Wahlkreise dürften nicht zu groß werden, damit die Abgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar und ansprechbar blieben.

In den Stellungnahmen gab es dafür Lob und Kritik. Der Rechtsprofessor Georg Hermes von der Frankfurter Goethe-Universität wandte zudem ein, dass im FDP-Entwurf die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise fehle. Damit hätte Hessen nach seiner Auffassung kein gültiges Wahlrecht mehr, wenn der Gesetzentwurf verabschiedet würde.

Die AfD schlägt vor, Überhangmandate zu vermeiden, indem nicht mehr allen Siegerinnen und Siegern in den Wahlkreisen der Einzug in den Landtag garantiert werde. Das Zweitstimmenergebnis lege die Zahl der Mandate fest; wenn eine Partei darüber hinaus Direktmandate gewinne, dürften nicht alle ins Parlament einziehen.

Der Marburger Juraprofessor Steffen Detterbeck mahnte, dadurch könnten Wahlkreise ohne Abgeordnete dastehen und sagte: „Sollte ein Wahlkreis keinen Abgeordneten in den Landtag entsenden, wäre dies verfassungswidrig.“ Detterbecks Stimme hat Gewicht: Er gehört dem Staatsgerichtshof an, der über Klagen gegen ein geändertes Wahlrecht entscheiden würde.

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