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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gratuliert Günter Rudolph (l.) nach dessen Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gratuliert Günter Rudolph (l.) nach dessen Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Hessen

Hessen: Neuer SPD-Fraktionschef Rudolph will Regierung ablösen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Knappe Entscheidung in der SPD-Fraktion im hessischen Landtag. Der neue Vorsitzende will an Erfolg in Berlin anknüpfen.

Die hessische SPD-Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Günter Rudolph setzte sich bei der Wahl am Dienstag in Wiesbaden knapp gegen Lisa Gnadl durch. Der 65-jährige Nordhesse erhielt 15 Stimmen, die 40-jährige Wetterauerin bekam 13. Außerdem gab es eine Enthaltung. Die Fraktion war vollzählig mit ihren 29 Abgeordneten in Wiesbaden zusammengekommen.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD, die hessische Parteivorsitzende Nancy Faeser, war am Mittwoch als Bundesinnenministerin vereidigt worden und hatte daher ihr Landtagsmandat niedergelegt. Sie hatte in den vergangenen Jahren eng mit Rudolph zusammengearbeitet, der als Parlamentarischer Geschäftsführer den Landtagsbetrieb für die SPD organisiert. In dieser Funktion war Rudolph schon seit 2009 tätig, zunächst in Zusammenarbeit mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Der FR-Kommentar

Rückenwind aus Berlin

Rudolph betonte nach seiner Wahl das Ziel, die amtierende Landesregierung abzulösen. „Wir verspüren Rückenwind aus Berlin, den wir nutzen werden. Aus den guten Umfragewerten, die unsere Partei aktuell auch in Hessen hat, wollen wir spätestens bei der Landtagswahl 2023 einen Sieg machen“, sagte Rudolph.

Der Nordhesse kündigte „enge Teamarbeit“ an, innerhalb der Landtagsfraktion, aber ausdrücklich auch mit der Landesvorsitzenden Faeser. Inhaltlich legte Rudolph seinen Schwerpunkt darauf, die „Lebensverhältnisse für alle Menschen“ zu verbessern. Sein Ziel und das seiner Partei sei es, „das Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Bildung wieder mit Leben zu füllen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die unser Land mit harter Arbeit zusammenhalten, ihren gerechten Anteil am Wohlstand in unserer Gesellschaft bekommen“.

Günter Rudolph ist neuer SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die knapp unterlegene Sozialpolitikerin Gnadl formulierte die „Herausforderung der heutigen Zeit“ ähnlich. Es gehe darum, „den Transformationsprozess in Gesellschaft und Arbeitswelt so zu gestalten, dass keiner dabei auf der Strecke bleibt“, sagte sie. Nach Gnadls Einschätzung hat ihre Fraktion weniger über eine politische Ausrichtung entschieden als darüber, ob sie „ein Stück Neuland wagen möchte oder ob sie die Routine möchte“. Jetzt werde es darum gehen, „die Fraktion zusammenzuführen“. Dazu werde sie ihren Beitrag leisten, sagte Gnadl zu.

Wichtige Funktion noch vakant

Noch keine Entscheidung fiel am Dienstag darüber, wer Rudolph künftig in der Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers oder der Parlamentarischen Geschäftsführerin unterstützen wird. Bei diesem Amt steht dem Fraktionsvorsitzenden in aller Regel ein Vorschlagsrecht zu. Es wäre nicht überraschend, wenn Rudolph sich für den Wirtschafts- und Verkehrspolitiker Tobias Eckert aus dem Kreis Limburg-Weilburg entscheiden würde.

Politisches Raubein

Landtagspräsident Boris Rhein und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) gratulierten dem Sozialdemokraten Rudolph in der Plenardebatte am Dienstag. Bouffier nannte ihn einen „hochengagierten und versierten Kollegen“. Rhein äußerte schmunzelnd die Erwartung, dass Rudolph dieses Amt „in der Ihnen eigenen Art und Weise“ ausführen werde. Er spielte darauf an, dass der neue SPD-Fraktionsvorsitzende als politisches Raubein gilt.

Offen bleibt nach der Wahl des Fraktionschefs, wer für die SPD bei der Landtagswahl 2023 als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin ins Rennen geht. Die hessische Parteivorsitzende Faeser hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie trotz ihres Wechsels in die Bundesregierung eine solche Kandidatur anstrebt.

Der FR-Kommentar

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