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Der Tag der Landtagswahl als Feiertag? Das hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Jahr 2018 einmal vorgeschlagen.
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Der Tag der Landtagswahl als Feiertag? Das hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Jahr 2018 einmal vorgeschlagen.

Landtag

Hessen: Neuer Feiertag gesucht – Das sind die Vorschläge

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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In Bayern gibt es in vielen Gegenden 13 Feiertage, in Hessen gerade einmal zehn. Die Linke im Landtag macht einen neuen Vorschlag, um die Zahl der Feiertage zu erhöhen.

Frankfurt/Wiesbaden – Hessen zählt zu den Bundesländern mit den wenigsten gesetzlichen Feiertagen in Deutschland. Immer wieder gibt es Vorstöße, das zu ändern. Derzeit befasst sich der hessische Landtag mit der Idee der Linken, den 1. Dezember zum hessischen Feiertag zu erklären – als hessischen Verfassungstag. Linken-Fraktionschef Jan Schalauske nahm eines der denkbaren Gegenargumente gleich vorweg: Der „Feiertagsstaat Bayern“ zeige, dass die Wirtschaft nicht unter mehr arbeitsfreier Zeit leide, betonte er.

Die Chancen für einen hessischen Feiertag am 1. Dezember stehen trotzdem schlecht. Weil die Linken bereits vergeblich angeregt hatten, den Internationalen Frauentag oder den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus als Feiertage in Hessen auszurufen, wirft ihnen die CDU „inflationäre Vorschläge“ vor, wie es Innenminister Peter Beuth formulierte. Dabei waren in den vergangenen Jahren auch aus der CDU Rufe nach einem zusätzlichen Feiertag zu vernehmen.

Vorschlag für neuen Feiertag in Hessen: 1. Dezember

Vor 75 Jahren, am 1. Dezember 1946, verabschiedete Hessen in einer Volksabstimmung mit rund 75 Prozent Zustimmung seine Landesverfassung. Der Tag gilt daher als Gründungsdatum des Landes Hessen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) formulierte: „Als Lehre aus der Nazibarbarei wurden beispielsweise die humanitären Grundrechte in der hessischen Verfassung vorangestellt – so wie später auch im Grundgesetz.“ Die Linke sieht in ihr „ein Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht“. Sie beantragte daher, den 1. Dezember zum arbeitsfreien Feiertag zu erheben.

Diesem Vorschlag kann nur die SPD etwas abgewinnen. Ihr Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph betont jedoch, die Einführung eines solchen Feiertags müsse „begleitet werden von politischer Bildung“. Sonst gehe der Sinn des Gedenkens verloren. Darüber solle der Innenausschuss in einer Anhörung beraten.

Vorschlag für neuen Feiertag in Hessen: 8. Mai

Im April hatte der hessische Landtag den Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes zum Feiertag in Hessen auszurufen. Auch damals hatte sich im Landtag nur die SPD mit der Idee anfreunden können. Innenminister Beuth argumentierte, es fehle der „spezifische Hessenbezug“, daher sei das keine Angelegenheit für das hessische Feiertagsgesetz.

Damals hatte die Linke den bundesweiten Vorstoß von Esther Bejerano aufgegriffen, einer mittlerweile verstorbenen Holocaustüberlebenden. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) unterstützte den Gedanken und startete bundesweit eine Petition, den 8. Mai als Feiertag auszurufen, die von gut 170.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Vorschlag für neuen Feiertag in Hessen: 8. März

Auch der Internationale Frauentag soll nach Auffassung der Linkspartei zum Feiertag in Hessen werden. „Damit setzen wir ein Zeichen gegen einen immer aggressiver werdenden Antifeminismus und gegen massive Angriffe auf Frauen- und soziale und demokratische Rechte auf der ganzen Welt“, formulierte die Linken-Landesvorsitzende Petra Heimer zur Begründung.

Im Jahr 2019 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus den Frauentag zum Feiertag in der Bundeshauptstadt erhoben, auf Initiative der rot-rot-grünen Koalition. Demnächst will Mecklenburg-Vorpommern nachziehen. Das hat die neue Regierungskoalition von SPD und Linken vereinbart.

Vorschlag für neuen Feiertag in Hessen: 31. Oktober

Die CDU geißelte im Landtag die zahlreichen Ideen der Linken für neue Feiertage. Dabei gibt es auch aus ihren Reihen entsprechende Vorschläge. So warb die Junge Union (JU) Hessen im Jahr 2018 dafür, den Reformationstag zum Feiertag zu erklären. Am 31. Oktober 1517 hatte Marin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) genagelt – das zentrale Ereignis der kirchlichen Reformation.

Im Jahr 2017 wurde der Feiertag zur 500. Wiederkehr in ganz Deutschland arbeitsfrei begangen. Daraufhin entschlossen sich Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen, den Tag dauerhaft zum Feiertag zu machen – so wie dies in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits galt. Das wollte der damalige JU-Landesvorsitzende Stefan Heck auch für Hessen. Doch als er Staatssekretär von Minister Beuth wurde, wurde der Vorschlag nicht weiterverfolgt.

Feiertage im Vergleich

Zehn gesetzliche Feiertage gibt es in Hessen, ebenso viele wie in sieben weiteren der sechzehn Bundesländer: Bremen, Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen.

Elf Feiertage haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Ein zwölfter Tag kommt in den katholischen Teilen von Thüringen und Sachsen mit Fronleichnam noch hinzu.
Zwölf Feiertage gelten ansonsten in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland.

Einen dreizehnten Feiertag gibt es zusätzlich im Gros der bayerischen Gemeinden mit dem katholischen Fest Mariä Himmelfahrt .

Augsburg ragt bundesweit mit 14 Feiertagen heraus. Die bayerische Stadt begeht bereits seit dem Jahr 1650 jeweils am 8. August das Friedensfest. pit

Vorschlag für neuen Feiertag in Hessen: Wahltag

Der hessische CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat selbst einen neuen Feiertag vorgeschlagen – der allerdings nur alle fünf Jahre begangen würde. Der Tag der hessischen Landtagswahl solle jeweils zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden, erläuterte Bouffier 2018, als er das Wahlprogramm der CDU vorstelle. Damit die arbeitende Bevölkerung etwas von dem Feiertag merkt, schlug Bouffier gleichzeitig vor, nicht mehr sonntags den hessischen Landtag zu wählen, sondern mittwochs.

Die Hessen-CDU nahm den Vorschlag in ihr Wahlprogramm auf. Danach hat man nie wieder etwas davon gehört. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht kein Wort dazu, nicht einmal ein Prüfauftrag. Die Sache ist offensichtlich vom Tisch. (Pitt v. Bebenburg)

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