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Hessen: Neue Spitze für den Staatsgerichtshof

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Von: Jutta Rippegather

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Wilhelm Wolf wird neuer Präsident hes Hessischen Staatsgerichtshof. Er folgt auch Roman Poseck. privat
Wilhelm Wolf wird neuer Präsident hes Hessischen Staatsgerichtshof. Er folgt auch Roman Poseck. privat © Privat

Die CDU schlägt Wilhelm Wolf vor. Er ist Präsident des Frankfurter Landgerichts.

Wilhelm Wolf soll neuer Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs werden. So will es die CDU, die als stärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht besitzt. Dies bestätigte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. Die Grünen als Koalitionspartner signalisierten Zustimmung. Wie die Opposition zu dem Vorschlag steht, wird sich am heutigen Dienstag, 12. Juli, erweisen. Für Nachmittag steht die Wahl des neuen Präsidenten auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Wolf ist kein Neuling in Hessens Verfassungsgericht.

Wolf ist CDU-Mitglied

Seit November 2015 ist der Präsident des Landgerichts Frankfurt richterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs. Im Landgericht sitzt er einer Zivilberufungskammer und einer Kammer für Handelssachen vor. Wolf ist CDU-Mitglied. Vor seinem Studium in Frankfurt hatte der 56-Jährige den Wehrdienst und eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann absolviert.

Wolf ist CDU-Mitglied

Die Neuwahl ist notwendig, weil der alte Präsident in die Landespolitik wechselte: Roman Poseck hatte sein Amt niedergelegt, als der neue Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) ihn am 31. Juni zum neuen hessischen Justizminister ernannte. Interimsweise übernahm die Vizepräsidentin des Gerichts, Ute Sacksofsky, dessen Aufgabe. Das Staatsgerichtshofgesetz sieht vor, dass der Landtag innerhalb von 30 Tagen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen soll.

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