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Hessen: Neue Fragen zum „NSU 2.0“ an Innenminister Beuth

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Von: Hanning Voigts

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Peter Beuth, hier bei einer Rede im Landtag, muss erneut Rede und Antwort stehen. Foto: Michael Schick
Peter Beuth, hier bei einer Rede im Landtag, muss erneut Rede und Antwort stehen. © Michael Schick

Im Prozess zu den Drohungen des „NSU 2.0“ werden immer weitere Details bekannt. Die Linksfraktion im Landtag hakt deshalb beim CDU-Innenminister Peter Beuth nach.

Angesichts neuer Enthüllungen im Frankfurter Prozess um die Morddrohungen vom „NSU 2.0“ fordert die Fraktion der Linkspartei im Hessischen Landtag Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU). Zur nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag hat die Linksfraktion einen Berichtsantrag eingereicht. Darin geht es unter anderem um den Polizisten Johannes S., der laut Nebenklage im Verfahren als Tatverdächtiger infrage kommt.

S. war auf einer Karikatur von Kolleg:innen im ersten Revier in einer Naziuniform dargestellt worden, er soll rechtes Gedankengut hegen und hatte sogenannte Tor-Browser auf seinem Tabletrechner installiert, die die IP-Adresse verschleiern. Auf dem Tablet hatte S. auch nach „Yildiz in Frankfurt“ gesucht. Die Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens, die die zuerst vom „NSU 2.0“ bedrohte Anwältin Seda Basay-Yildiz vertritt, hält S. für den Absender des ersten Drohfaxes im Sommer 2018.

Die Linksfraktion fragt außerdem nach der von Polizist:innen des 1. Reviers dienstlich genutzten Chatgruppe „Suzy, Homies and friends“, in der laut Nebenklage antisemitische und rassistische Inhalte geteilt worden waren. Die Chatgruppe war erst im Prozess bekanntgeworden.

Die Staatsanwaltschaft vertritt in dem Prozess die These, dass sämtliche Drohungen vom „NSU 2.0“ vom arbeitslosen Berliner Alexander M. stammen sollen. Von Sommer 2018 bis zu M.s Festnahme im Mai vergangenen Jahres hatte der „NSU 2.0“ Personen des öffentlichen Lebens mit dem Tode bedroht.

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