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Hessen: Neuanfang im Justizministerium

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Von: Jutta Rippegather

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Roman Poseck soll neuer Justizminister in Hessen werden. (Archiv)
Roman Poseck soll neuer Justizminister in Hessen werden. (Archiv) © Michael Schick

Personalmangel, elektronische Akte: Die Baustellen des Roman Poseck sind groß. Er soll neuer Justizminister in Hessen werden.

Wiesbaden - Boris Rhein (CDU) wird nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Spitze im Justizministerium austauschen. Roman Poseck (CDU) soll es werden, 52 Jahre alt, derzeit Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Frankfurt. Das teilte die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag am Montagabend mit. Mit der Ablösung von Eva Kühne-Hörmann (CDU) wird das Kabinett um eine Frau ärmer und auch um eine Nordhessin. Der bei der Union wichtige Regionalproporz zählt für Boris Rhein offenkundig weniger als der Bedarf, einen personellen Akzent zu setzen. 

Die beruflichen Folgen für Kühne-Hörmann halten sich in Grenzen. Sie bleibt als Abgeordnete im Landtag – als Nachrückerin von Bouffier, der sein Mandat nach der Wahl seines Nachfolgers zurückgeben will. Poseck wurde vor fünf Jahren vom Landtag auf Vorschlag der schwarz-grünen Koalition zum Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshof gewählt. Am dem hessischen Verfassungsgericht wachen elf Richterinnen und Richter darüber, dass die Landesverfassung eingehalten wird. Sie entscheiden, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder Grundrechte verletzt wurden. Sie befinden auch über etwaige Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung. Zu den öffentlichkeitswirksamsten Urteilen der jüngsten Zeit zählt das zum Corona-Sondervermögen. Demnach darf die Landesregierung die milliardenschweren Hilfsprogramme zur Bewältigung der Pandemie nicht vorrangig aus diesem Topf finanzieren.

Roman Poseck ersetzt Eva Kühne-Hörmann als neuer Justizminister in Hessen

Um den Jahreswechsel hatte sich Poseck der Warnung anderer Kolleg:innen vor der Überlastung der Gerichte angeschlossen. Gestiegene Anforderungen führten zu Verfahrensverzögerungen, sagte der Präsident des Oberlandesgerichtes Frankfurt. Die Belastung der dort tätigen Richter:innen liege nach einem justizinternen Berechnungssystem bei 130 Prozent. Im Vergleich zu anderen Oberlandesgerichten in Deutschland sei dies „ein Spitzenwert“. Als Nachfolger von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kann er nun das Problem angehen.

Kühne-Hörmann wird abgelöst - FDP: „Versagen bei der E-Akte“

Die Ablösung der 60 Jahre alten Nordhessin kommt wenig überraschend. Sie ist seit 2009 Ministerin im Kabinett Volker Bouffier. Seit Januar 2014 im Ressort Justiz, zuvor zuständig für Wissenschaft und Kunst. Seit Monaten steht sie in der Kritik. Im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalts ergeben sich immer neue Erkenntnisse und Ungereimtheiten. Die schleppenden Einführung der elektronischen Akte stößt auf großes Unverständnis.

Erst am Freitag hatte die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Marion Schardt-Sauer, einen Neuanfang im Justizministerium gefordert. Der designierte neue Ministerpräsident müsse nach seiner Amtsübernahme unverzüglich handeln. „Sollte die Ministerin im Amt bleiben, bleibt uns in Bezug auf das Versagen bei der E-Akte nichts anderes übrig, als einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, drohte sie. Das hat sich mit der Ablösung Kühne-Hörmanns dann wohl erledigt. (Jutta Rippegather)

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