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Hessen

Hessen: Neuanfang für die Innenstädte

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Der Landtag debattiert über die Zukunft der Ortskerne. Die Vorstellungen sind unterschiedlich.

Leere Schaufenster, verödete Plätze: Hessens Kommunen brauchen nach Ansicht aller Landtagsfraktionen Unterstützung, um den Strukturwandel in ihren Zentren gestalten zu können. Umstritten bleibt das Wie. Die FDP will jeder Stadt und jeder Gemeinde im Land Mittel dafür zukommen lassen, die die Lokalpolitik dann nach eigenem Gusto ausgegeben kann. Die schwarz-grüne Koalition hält nichts von einer solchen Pauschalförderung.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wirbt für das Ende Mai gestartete Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“, für das bis 2023 bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Jede Kommune mit guten Ideen könne bis Ende Juni dafür Anträge stellen. Ein Zurück, betonte Al-Wazir zugleich, werde es nicht geben. Schon vor der Pandemie habe die Onlinekonkurrenz dem Einzelhandel einen spürbaren Kundenschwund beschwert. Die Pandemie habe diese Entwicklung noch beschleunigt. „Nutzen wir die Krise als Chance.“ Es habe keinen Sinn, allein an den alten Geschäftsmodelle festzuhalten. „Der vorhandene Handel muss sich digitalisieren.“

Vielfalt statt Monokultur

In der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden geht es aber um mehr als die Frage, wie Geschäftsleute und Gastronomiebetreibende nach dem monatelangen Lockdown wieder auf die Füße kommen. Es geht um nicht weniger als um einen Kulturwandel. Die Frage ist, welche Aufgabe den Zentren künftig zukommen wird. Al-Wazir und Hermann Schaus von den Linken sehen einen Nutzungsmix von Wohnen, Arbeiten und Kultur. Schaus wünscht sich Plätze mit Aufenthaltsqualität ohne Konsumzwang, auf denen Kinder spielen, Menschen zusammenkommen. Der Linken-Politiker erinnert daran, dass in den Ortskernen einst auch Handwerk betrieben wurde, es Theater und Kleinkunst gab. „Diese Vielfalt ist heute leider oft einer Monokultur gewichen. All dies muss aber angegangen werden, wenn es nach Corona attraktivere Innenstädte geben soll.“

Der Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP hingegen zielt vor allem auf Einzelhandel und Gastronomie. Für einen Neustart nach dem von der Politik verordneten Lockdown reiche das Förderprogramm des Landes bei weitem nicht aus, kritisierte Stefan Naas. „Nun muss das Land auch seine Verantwortung wahrnehmen und Anschubfinanzierung leisten.“

Am Rande des Ruins

Eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Unterstützung der Kommunen fordert Knut John (SPD). Erst eine solche schaffe den Lokalpolitikern überhaupt die notwendige Luft, um Ideen für neue Konzepte zu entwickeln. „Unsere Innenstädte müssen neu inszeniert werden.“ Da ist sich der Sozialdemokrat mit dem Gros der politischen Konkurrenz im Plenarsaal einig. Doch im Moment lasse die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. Die stetig steigenden Belastungen hätten nicht wenige an den Rand des Ruins gebracht.

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