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Hessens Verfassungsschutz hatte Neonazis nicht auf dem Schirm – die Polizei schon

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Von: Pitt von Bebenburg

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Verurteilt: Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt den 47-jährigen Stephan Ernst zu lebenslanger Haft. Er hatte 2019 aus rassistischen Motiven den nordhessischen CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. Das Gericht stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Der Neonazi Stephan Ernst (47) wurde für den Mord an Walter Lübcke verurteilt. Was wusste der Verfassungsschutz über ihn? © Boris Roessler/dpa

Im hessischen Verfassungsschutz fehlten Informationen zu Neonazis, über die die Polizei verfügte. Das wird bei Aussagen von Beschäftigten des Geheimdienstes deutlich.

Wiesbaden – Der hessische Verfassungsschutz hat die beiden Neonazis Stephan Ernst und Markus H. vor dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 aus den Augen verloren. Dabei hätte es viele Möglichkeiten gegeben, auf sie aufmerksam zu werden.

Das wurde bei der Befragung von zwei Mitarbeiterinnen und einem Mitarbeiter des Geheimdienstes im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags am Freitag (04.03.2022) in Wiesbaden deutlich. Selbst der Hinweis des ehemaligen Amtsleiters Alexander Eisvogel auf einem Vermerk von 2009, bei Ernst handele es sich um einen „brandgefährlichen Mann“, hatte anscheinend keine Konsequenzen.

Hessen: Video von Lübcke stachelte rechte Szene auf

Ernst wurde Anfang 2021 für den Mord verurteilt. H. hatte Ernsts rechtsextremes Weltbild unterstützt und seinen Hass gegen Lübcke mit angefacht.

Beide hatten gemeinsam 2015 eine Bürgerversammlung in Lohfelden besucht, bei der Lübcke für die Aufnahme geflüchteter Menschen warb. H. empörte sich und stellte ein Video mit einem Ausschnitt von der Versammlung ins Netz. Es stachelte die rechte Szene gegen Lübcke auf.

Lübcke-Untersuchungsausschuss

Am Mittwoch, 9. März, ist die nächste Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag angesetzt. Dann sollen zwei Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen sowie ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene befragt werden. pit

Der Verfassungsschutz nahm dieses Video nicht zur Kenntnis, von der Polizei wurde es anscheinend nicht an den Geheimdienst weitergeleitet. Von dem Video hätten sie erst nach dem Mord an Walter Lübcke erfahren, sagten zwei Verfassungsschützerinnen im Untersuchungsausschuss aus. Beide waren zeitweise für die Auswertung von Erkenntnissen über die hessische Neonaziszene zuständig, eine von ihnen als Dezernatsleiterin.

Verfassungsschutz in Hessen stellt Beobachtung zweier Neonazis ein

Der hessische Verfassungsschutz hatte sowohl Ernst als auch H. als Angehörige der rechtsextremen Szene in Nordhessen jahrelang beobachtet. Die Beobachtung wurde aber 2015 und 2016 eingestellt, nachdem die Behörde jeweils fünf Jahre lang keine neuen Erkenntnisse über einschlägige Aktivitäten der beiden Männer registriert hatte.

Dabei hatte das Amt selbst ein Foto von 2011 in den Akten, das Ernst bei einer Sonnwendfeier bei dem führenden Neonazi Thorsten Heise in Thüringen zeigt. Der Geheimdienst hatte aber nur seinen Vornamen identifiziert, nicht den Nachnamen. Anders die Polizei: Sie nahm das gleiche Foto in die Akten, samt dem Namen von Stephan Ernst.

Verfassungsschutz in Hessen „mehr an Organisationen orientiert“

Oppositionsabgeordnete sehen sowohl darin als auch in der fehlenden Übermittlung des Lohfelden-Videos Zeichen für ungenügende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. Eine 39-jährige Verfassungsschützerin, die seit 2007 für die Behörde arbeitet, sagte aus, die Behörde habe sich zur damaligen Zeit „mehr an Organisationen und Strukturen orientiert, weniger an Einzelpersonen“. Im Mittelpunkt hätten Neonazi-Organisationen wie „Sturm 18“ oder die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ gestanden. Weder Ernst noch Markus H. habe man für herausragende Akteure der Szene gehalten.

Abgeordnete fragten auch nach der Teilnahme von Ernst und H. an rechtsextremen Veranstaltungen in Kassel, Erfurt, Eisenach und Chemnitz in den Jahren 2015 bis 2018. Dem Verfassungsschutz war darüber nach den Aussagen seiner Bediensteten nichts bekannt geworden.

Die Oppositionsabgeordneten Günter Rudolph (SPD), Stefan Müller (FDP) und Hermann Schaus (Linke) sehen darin erhebliche Defizite bei den Sicherheitsbehörden. Schaus dankte den antifaschistischen Gruppen Exif und Kagida-Watch, ohne deren Recherchen Aktivitäten von Ernst und Markus H. bis heute nicht bekannt geworden wären. (Pitt von Bebenburg)

Oberstaatsanwalt Killmer pries im hessischen Lübcke-Ausschuss die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Ein enger Mitarbeiter von Walter Lübcke berichtet von Drohungen gegen seinen später ermordeten Chef.

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