Hessen: Nazi-Kennzeichen sind tabu – doch es kommen neue hinzu
Einige Abkürzungen sind auf Autokennzeichen verboten. Lokale Behörden erweitern die Liste um Zahlenkombinationen.
Die Kfz-Zulassungsbehörden verbieten Autokennzeichen, wenn sie als Bezug zum Nationalsozialismus verstanden werden können oder anderweitig gegen die „guten Sitten“ verstoßen. Nur einige Buchstabenkombinationen sind bundes- oder landesweit untersagt.
In ganz Deutschland gilt das für die Kfz-Kennzeichen NS (Nationalsozialismus), KZ (Konzentrationslager), SA (Sturmabteilung), HJ (Hitlerjugend) und SS (Schutzstaffel). In Hessen ist auch die Buchstabenkombination SD (für den Sicherheitsdienst des nationalsozialistischen Reichssicherheitshauptamts) verboten.
Von Fall zu Fall entscheiden
Etliche andere Codes werden ebenfalls in der Naziszene verwendet, aber Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will den Behörden keine umfassende Liste unzulässiger Kennzeichen vorlegen. Es sei nämlich „ein Problem, von vornherein alle Kombinationsmöglichkeiten zu definieren, die zu einer unerwünschten Außendarstellung führen könnten“. Vielmehr stehe es den Zulassungsbehörden zu, „individuell, auf den Fall zugeschnitten, zu entscheiden“, schreibt er in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn.
Diese Ämter hätten es „damit in der Hand, sittenwidrige Kennzeichen nicht zuzuteilen“. Das könne etwa „dazu führen, dass auch die Buchstabenkombination IS nicht mehr zugeteilt wird“, weil sie als Abkürzung für die Terrormiliz Islamischer Staat steht, heißt es in seinen Antworten.
Verdächtige Zahlenkombinationen
Das gilt auch für Zahlen- und Buchstaben-Zahlenkombinationen, die in Hessen nicht generell untersagt sind. Die Bundesländer handhaben dies unterschiedlich. Einige von ihnen haben deutlich mehr Verbote aufgestellt als Hessen. So hat Brandenburg nicht nur die 18 (für Adolf Hitler) und die 88 (Heil Hitler) untersagt, sondern auch die 14 (für die „Fourteen Words“, eine Parole des verstorbenen US-Rassisten David Lane) und die 24 (für die verbotene rechtsextreme Organisaton Blood & Honour).
Nazi-Kürzel BH und WP untersagt
Der Landkreis Gießen hat seine Liste um Buchstaben- und Zahlenkombinationen erweitert, wie aus einer Mitteilung des Verkehrsdezernenten Christian Zuckermann (Grüne) hervorgeht. „Wir wollen so subversive und antidemokratische Werbung verhindern. Dies ist ein weiterer Baustein einiger Maßnahmen des Landkreises gegen Rechtsextremismus“, erklärt Zuckermann.
Verboten werden BH (für Blood & Honour), WP (für White Power oder White Pride). Auch die Zahlenkombinationen 88, 18 und 444 (für „Deutschland den Deutschen“) sind betroffen, ebenso wie 1888 und 1488. Diese Sperrung sei aber „aufgrund technischer Gegebenheiten bisher nicht ohne Weiteres“ möglich, teilte Zuckermann mit. Nach einer „technischen Umstellung“ werde das Verbot umgesetzt. Bereits ausgegebene Kennzeichen blieben gültig.
Frankfurt sieht keinen Änderungsbedarf
Eine Umfrage der Deutschen Presseagentur ergab, dass die Behörden in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt keinen Bedarf für erweiterte Listen sehen. Es seien bisher keine Auffälligkeiten bei der Verwendung bestimmter Buchstabenkombinationen, die auf eine Rechtsgesinnung hindeuten, zu beobachten, teilte etwa die Stadt Frankfurt mit. In Darmstadt sei allerdings bereits das Kennzeichen IS verboten, In Kassel werde noch diskutiert, ob Änderungen erforderlich sind.