Hessen: Nancy Faeser kandidiert zur Landtagswahl
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl werden. Falls sie die Wahl verliert, will sie ihren Job in Berlin behalten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober werden. Sie wolle antreten, „um Hessen moderner, stärker und sozialer zu machen“, sagte die 52-Jährige am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin. Hessen sei ihre Heimat und „eine große Herzenssache“, formulierte Faeser. Sie wolle daher die erste Frau an der Spitze der hessischen Landesregierung werden.
Faeser sagte, sie wolle sich für gute Arbeitsbedingungen, bezahlbare Mieten und einen günstigen öffentlichen Nahverkehr, gute Startchancen für alle Kinder, konsequenten Klimaschutz und Respekt für alle Menschen einsetzen. Die schwarz-grüne Koalition wolle sie ablösen, sagte Faeser. „Nach 25 Jahren CDU-Regierung braucht Hessen frischen Wind.“ Sie habe in ihrem aktuellen Amt bereits gezeigt, dass sie große Institutionen führen und Veränderungen bewirken könne, betonte Faeser.
Hessen: Offiziell nominiert wird Faeser erst am Freitag
Offiziell soll Faeser am heutigen Freitag beim „Hessengipfel“ der SPD im nordosthessischen Friedewald von den zuständigen Parteigremien zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Ursprünglich sollte die gesamte Personalentscheidung erst in Friedewald bekanntgegeben werden, am Donnerstagnachmittag wurde dann aber bereits ein längeres Interview mit der SPD-Politikerin vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht.
Wie Faeser weiter erklärte, wolle sie bis zur Wahl in Hessen ihr Amt als Bundesinnenministerin weiter ausüben. Dafür habe sie „die volle Rückendeckung“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zunächst werde sie sich angesichts zahlreicher Krisen und des Krieges in der Ukraine auch voll auf ihre Arbeit im Bundesinnenministerium konzentrieren. „Es ist jetzt nicht die Zeit, um Wahlkampf zu machen.“ Es sei zudem „eine demokratische Selbstverständlichkeit“, dass Politiker:innen aus ihrem aktuellen Amt heraus Wahlkampf betrieben, sagte Faeser. Sollte sie die Wahl in Hessen verlieren, werde sie als Bundesinnenministerin in Berlin bleiben.
Hessen: CDU äußert Zweifel, ob Faeser zwei Rollen unter einen Hut bekommt
Die hessische CDU äußerte am Donnerstag bereits Zweifel, ob Faeser ihr Amt als Bundesinnenministerin mit der Rolle als Spitzenkandidatin vereinbaren könne. „Ich hoffe im Sinne unseres Landes, dass die Arbeit im Bundesinnenministerium nicht leidet und wichtige Entscheidungen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“, sagte Manfred Pentz, der Generalsekretär der Hessen-CDU. „Die Menschen werden natürlich sehr genau darauf achten, dass das Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird.“ Insgesamt sei Faesers Entscheidung für eine Kandidatur keine Überraschung, sagte Penz. Die CDU und ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident Boris Rhein, machten Politik für Hessen, „zu 100 Prozent und nicht nur in Teilzeit“.
Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sagte, falls Faeser selbst an ihren Wahlsieg in Hessen glauben würde, würde sie „nicht versuchen, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, sondern sich mit ganzer Kraft um Hessen kümmern“. Offenbar habe Faeser dem Druck ihrer eigenen Partei nachgegeben, mutmaßte Wagner. „Denn sonst wäre schon jetzt aus dem Dreikampf von CDU, Grünen und SPD ein Zweikampf zwischen Boris Rhein und Tarek Al-Wazir geworden.“
Hessen: Für die FDP behält Faeser „einen Rückfahrschein nach Berlin“
Stefan Naas, Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der hessischen FDP, kritisierte, Faeser habe eine klare Entscheidung vermieden. „Nancy Faeser behält ihr Amt im Bund und hat sich damit vorsichtshalber einen Rückfahrschein nach Berlin gelöst.“ Er habe Zweifel, ob es klug sei, „mit dem Herz in Hessen und dem Kopf in Berlin zu sein“, formulierte Naas.
Auch Jakob Migenda, hessischer Landeschef der Linkspartei, äußerte Zweifel, „ob die Doppelrolle aus Spitzenkandidatur und Ministeramt eine gute Entscheidung ist“. Robert Lambrou von der in Teilen rechtsextremen AfD sagte, Faeser scheine selbst nicht an einen Wahlsieg zu glauben, „wenn sie das Ministeramt als Rückversicherung behält“. (Hanning Voigts)