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Hessen muss seinen Beamtinnen und Beamten kräftig nachzahlen

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht sich im Recht.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) muss bei der Besoldung nachbessern © Michael Schick

Gerichtsurteil mit gravierenden Folgen für Hessen: Beamtinnen und Beamte werden zu niedrig besoldet. Jetzt muss die Besoldungstabelle „repariert“ werden, fordern die Gewerkschaften

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Dienstag ein einschneidendes Urteil gefällt, das gravierende Folgen haben wird. Hessische Beamtinnen und Beamte haben danach Anspruch auf eine höhere Besoldung, zumindest wenn sie in den niedrigeren Besoldungsstufen eingruppiert sind. Auf das Land kommen enorme zusätzliche Kosten zu – als Ausgleich für entgangene Zahlungen in der Vergangenheit, aber auch mit Blick auf die zukünftige Besoldung.

Nach Einschätzung des VGH hat die Beamtenbesoldung in den Jahren 2016 bis 2020 „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen“. Das hatte das Gericht am Beispiel eines Justizwachtmeisters der Besoldungsgruppe A6 geprüft. Im Falle einer Professorin mit W2-Gehalt sieht es sogar eine zu niedrige Besoldung in den Jahren seit 2013 als gegeben an.

„Anfangen zu reparieren“

Der hessische Beamtenbund (dbb), der die Klagen von drei Bediensteten unterstützt hatte, sieht sich durch den Urteilsspruch „voll umfänglich bestätigt“. Der hessische „dbb“-Vorsitzende Heini Schmitt forderte die Landesregierung zu Gesprächen auf. Man solle sich „Anfang des Jahres zusammensetzen und anfangen zu reparieren“, sagte Schmitt der Frankfurter Rundschau.

Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, die Begründung des Kasseler Gerichts sorgfältig zu prüfen. Wie die Beamtenbesoldung künftig ausgestaltet werden müsse, könne erst nach einer abschließenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht abgesehen werden, teilte das Ministerium mit.

Vorgaben aus Karlsruhe

Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Bundesverfassungsgericht die Fälle vorgelegt, weil es ihm verwehrt sei, „die Verfassungswidrigkeit der vom Gesetzgeber geschaffenen Beamtenbesoldung selbst verbindlich festzustellen“. Eine Bestätigung durch die Karlsruher Richterinnen und Richter gilt als höchstwahrscheinlich, denn der VGH hatte sich in seiner Entscheidung auf deren Vorgaben gestützt.

Danach muss die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in der untersten Besoldungsgruppe A5 mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. Verglichen werden dabei Alleinverdienerfamilien mit zwei minderjährigen Kindern.

Mehr als 8000 Euro Differenz

Der VGH hatte dazu Berechnungen vorgenommen, wie der Beamtenbund berichtete. Danach müsste ein Bediensteter der untersten Gehaltsstufe mindestens 38 698 Euro im Jahr verdienen, um 15 Prozent mehr in der Tasche zu haben als eine Familie, die Grundsicherung bezieht. Tatsächlich aber erhalte er lediglich 30 512 Euro. Die Differenz beträgt mithin mehr als 8000 Euro.

Die Gerichtsentscheidung hat Auswirkungen auch für höhere Besoldungsgruppen, da das Verfassungsgericht einen Abstand zwischen den Stufen einfordert. Dieser Mindestabstand sei teilweise bis zur Besoldung nach A10 unterschritten worden, rügt der VGH.

Die Betroffenen hatten geklagt, nachdem das Land seinen Beamtinnen und Beamten 2015 eine Nullrunde zugemutet und 2016 eine nur einprozentige Erhöhung zugestanden hatte. Einen Rechtsanspruch auf Erstattung erhalten nur diejenigen, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt hatten. Der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Rudolph, forderte ein schnelles „Besoldungsreparaturgesetz“. Die Nachzahlung müsse allen hessischen Beamtinnen und Beamten zukommen, „egal ob sie Widerspruch eingelegt und geklagt haben oder nicht“.

Zu wenig Wertschätzung

Die Opposition im hessischen Landtag ging die Landesregierung scharf an. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, befand: „Entgegen ihrer blumigen Sonntagsreden unternimmt die hessische Landesregierung nichts dafür, die Landesbeamtinnen und Landesbeamten angemessen zu alimentieren.“ Wirkliche Wertschätzung sehe anders aus.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus attackierte die Grünen. Auf ihre Initiative seien die Einschnitte bei den Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2015 und 2016 vorgenommen worden. „Wir brauchen weiterhin gut qualifiziertes, gut bezahltes und voll motiviertes Personal an unseren Schulen und Universitäten, in unseren Gerichten, im Polizeidienst und in der Landes- und Kommunalverwaltung“, warb der Linken-Politiker.

(Az.: 1 A 863/18 und 1 A 2704/20)

Siehe nebenstehenden Kommentar

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