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Hessen muss mit Corona leben

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Von: Pitt von Bebenburg

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Volker Bouffier
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Hessens Ministerpräsident Bouffier gibt in Regierungserklärung keine Entwarnung, freut sich aber über Öffnungen. Im Streit über Zögern der Bundesregierung gibt ihm die SPD kontra.

Hessen - Die Menschen in Hessen können sich auf Erleichterungen einstellen. Aber sie müssen sich auf ein Leben mit Corona einstellen. Das war die Botschaft, die Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Dienstag (22.02.2022) im Landtag aussandte. Abgeordnete von Grünen, SPD, FDP und Linken äußerten sich ähnlich, allerdings mit unterschiedlichen Untertönen.

Corona in Hessen: „Öffnungen wagen“

Bouffier stellte die Erleichterungen in den Vordergrund. „Wir können und wollen Öffnungen wagen“, betonte Bouffier. Er freue sich etwa darüber, dass Clubs und Diskotheken aufmachen dürften, die zwei Jahre lang darben mussten, sagte der Regierungschef - und fügte hinzu, dass sei nicht nur für die Jüngeren wichtig: „Es gibt auch durchaus ein paar Ältere, die gerne in Clubs gehen.“

Bouffier sprach von „einem gewaltigen Schritt zur Wiedergewinnung unserer Freiheit“. Doch er hob hervor: „Die Pandemie ist nicht vorbei.“ Viel spannender als das, was im März bevorstehe, sei die Frage: „Was passiert im Herbst?“

Corona in Hessen. Gute Vorbereitung für den Herbst angemahnt

Auch die SPD mahnte eine gute Vorbereitung für den Herbst an. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Daniela Sommer beklagte dabei, dass die Landesregierung dies in der ersten beiden Corona-Jahren verpasst habe.

Nun solle sie daraus gelernt haben, „dass Frühjahr und Sommer nicht die Zeit sind, sich auszuruhen“, mahnte die Sozialdemokratin. Sie bezweifle allerdings nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, „dass die schwarz-grüne Landesregierung dieser Aufgabe gewachsen“ sei.

Schutz für Pflegebedürftige

Sommer drang darauf, den Schutz von alten und pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Sie verwies darauf, dass immer noch viele Menschen über 70 Jahren am Coronavirus stürben. Daher solle der Schutz in Pflege- und Altenheimen Priorität haben, betonte die SPD-Abgeordnete.

Die FDP stieß ins gleiche Horn. „Nichts tun und auf den Herbst warten reicht nicht“, formulierte ihr Fraktionsvorsitzender René Rock. Um auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst vorbereitet zu sein, müsse es nicht nur eine Impf- und Teststrategie geben, sondern Pläne zur Beschaffung von Material und Medizin sowie eine bessere Digitalisierung der Gesundheitsämter.

Tests, Masken, Luftfilter

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elisabeth Kula, forderte die Landesregierung dazu auf, sich bereits jetzt um PCR-Tests, Masken und Luftfilter zu kümmern. Sie würden bei einer Corona-Welle in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen benötigt.

Auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner warnte davor, „vom Ende der Pandemie zu reden“. Die gute Nachricht laute: „Wir können alle freier leben.“ Zugleich müsse man aber die schlechte Nachricht zur Kenntnis nehmen: „Es gibt keinen Freiheitstag von Corona.“ Vielmehr gehe es darum, „wie wir mit Corona leben können, wie wir mit Corona leben müssen“.

„Politik erfolgreich“

Wagner zeigte sich dabei zuversichtlicher als die Opposition. „Die Pandemiepolitik von Bund und Ländern war erfolgreich“, konstatierte der Grüne und führte als Beleg dafür an, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet worden sei.

Eine Mehrheit im Landtag setzt weiter auf das Impfen. Der Grüne Wagner sagte, durch eine „Grundimmunisierung der Bevölkerung“ könne der Übergang von der pandemischen in eine endemische Situation gelingen. „Ich hoffe sehr, dass die neuen Impfstoffe dazu beitragen, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen“, fügte er hinzu.

„Verantwortungsvoll lockern“

Auch die Sozialdemokratin Sommer bedauerte, dass noch zu viele Menschen ungeimpft seien. Es müsse gelingen, mehr von ihnen zu überzeugen. Das Motto müsse lauten: „Impfen, verantwortungsvoll lockern und klar kommunizieren“.

Die AfD wandte sich in scharfem Ton gegen Impfkampagnen und gegen Einschränkungen zum Schutz vor der Pandemie. „Ihre Corona-Politik hat in vielen Bürgern den Wunsch nach politischem Widerstand geweckt“, rief AfD-Fraktionsvize Volker Richter der Regierung zu. Er forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Corona-Entscheidungen der Landesregierung samt der Einschränkung der Bürgerrechte überprüfen solle. Den Einsatz der Corona-Impfstoff bezeichnete er als „größten Feldversuch“, der gesundheitliche Schäden und Todesfälle zur Folge habe. „Auch und gerade das Impfen von Kindern und Jugendlichen muss sofort aufhören“, forderte der AfD-Abgeordnete.

Bouffier dringt auf Möglichkeit zum Basisschutz

Ministerpräsident Bouffier widmete einen erheblichen Teil seiner Rede seinen Vorwüfen gegen die Bundesregierung, die noch nicht entschieden habe, ob zum 20. März alle Einschränkungen ausliefen. Der Regierungschef forderte erneut ein Infektionsschutzgesetz für die Zeit danach, das es Bundesländern ermöglichen würde, zumindest „Basisschutz-Maßnahmen“ fortzuführen, etwa eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.

Das gelte auch für notwendige Regelungen bei lokalen Ausbrüchen oder für den Schutz von vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. „Da das alles Eingriffe in Grundrechte sind, braucht das natürlich eine rechtliche Grundlage“, betonte Bouffier.

Grünen-Fraktionschef Wagner entgegnete, er sei „sehr zuversichtlich“, dass die Ampel-Koalition in Berlin sich rechtzeitig auf ein entsprechendes Gesetz einige. Sozialdemokratin Sommer wies Bouffiers Kritik an der Bundesregierung zurück und forderte ihn selber zum Handeln auf. „Für das Vorbereitetsein brauchen wir nicht das Infektionsschutzgesetz“, sagte die SPD-Frau in seine Richtung. (Pitt von Bebenburg)

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