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Hessen: Ministerpräsident Rhein für großzügiges Bleiberecht

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Von: Hanning Voigts

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Ministerpräsident Boris Rhein sieht keinen Grund, geduldeten Flüchtlingen nicht eine Chance auf ein Bleiberecht zu geben. Foto: Michael Schick
Ministerpräsident Boris Rhein sieht keinen Grund, geduldeten Flüchtlingen nicht eine Chance auf ein Bleiberecht zu geben. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein unterstützt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Danach sollen geduldete Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten können.

Im Gegensatz zu seiner Bundespartei unterstützt der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine neue Bleiberechtsregelung. In Bezug auf gut integrierte Flüchtlinge sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Interview mit „HR-Info“: „Es ist totaler Unsinn, solche Leute abzuschieben und es nachher zu bereuen. Deshalb unterstützen wir diese Initiative.“ Wichtig sei, dass die Menschen sich gut integrierten, Deutsch sprächen und sich an die geltenden Gesetze hielten, sagte Rhein. „Dann sehe ich gar keine Notwendigkeit, dass wir solche Menschen hier nicht aufnehmen.“

Innenministerin Faeser hatte zuvor in Berlin angekündigt, abgelehnten und geduldeten Asylsuchenden probeweise eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr einräumen zu wollen. Sofern die Menschen Deutsch beherrschten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten, sollten sie danach ein langfristiges Bleiberecht bekommen können.

Hessen: Straftäter sollen keine Chance auf ein Bleiberecht haben

Straftäter:innen sollen davon ausgeschlossen werden, ebenso Menschen, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben. Als geduldet gelten Ausländer:innen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber etwa wegen einer Erkrankung nicht abgeschoben werden können.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hatte Faesers Vorstoß abgelehnt. „Die Pläne der Bundesinnenministerin für ein dauerhaftes Bleiberecht lediglich geduldeter Personen schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland“, hatte Throm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. „Außerdem höhlt die Ampelkoalition mit ihrer Initiative das Asylrecht aus.“

(Hanning Voigts)

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