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Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein setzt auf Sicherheit

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Von: Hanning Voigts

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Sicherheit für alle: Boris Rhein will auch den Klimaschutz in den Fokus seiner Regierungszeit setzen. Foto: dpa
Sicherheit für alle: Boris Rhein will auch den Klimaschutz in den Fokus seiner Regierungszeit setzen. © dpa

Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein stellt im Landtag sein Regierungsprogramm bis zum Herbst 2023 vor. Dabei verspricht er unter anderem ein Klimagesetz und mehr innere Sicherheit.

Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will das Thema Sicherheit ins Zentrum seiner Politik stellen. Man erlebe eine „Zeit voller Umbrüche“, sagte Rhein am Dienstag bei seiner ersten Regierungserklärung im hessischen Landtag. Deshalb brauche es „Maßnahmen für Sicherheit und Zuversicht“. Sicherheit umfasse nach seinem Verständnis auch den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Bewahrung der Schöpfung, die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und erschwinglichen Lebensmitteln sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, betonte Rhein in seiner etwa 50-minütigen Rede. Inakzeptabel sei es dagegen, „dass sich einige in der Krise die Taschen noch voller machten“, sagte Rhein, ohne dabei konkreter zu werden.

Im Rahmen seiner „Hessenagenda“ für die Regierungszeit bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2023 wolle er den Klimaschutz „in das Zentrum unserer Politik“ rücken, sagte Rhein. Sein Ziel sei es, „Ökonomie und Ökologie sozialverträglich zu vereinbaren“. Bis zum Jahr 2045 solle Hessen klimaneutral sein, noch in diesem Jahr ein hessisches Klimagesetz verabschiedet werden. Konkret wolle man den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, die E-Mobilität stärken und zusätzlich zum Schülerticket oder zum Seniorenticket ein „Kommunalticket“ für alle Mitarbeiter:innen der Kommunen ins Leben rufen, sagte Rhein. Zudem solle das Energiegesetz überarbeitet werden und Hessen „so schnell wie möglich“ alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausstatten. Zudem plane man „das größte Waldaufbauprogramm in der Geschichte des Landes“.

Hessen: Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen

In der Industriepolitik wolle man kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen, die als Zulieferbetriebe vom Wandel in der Autoindustrie betroffen seien, führte der Ministerpräsident weiter aus. Er wolle zudem die Frankfurter Messe stärken, Hessen zu einem „Start-up State“ machen und die Internationale Automobilausstellung (IAA) zurück nach Frankfurt holen. Auch die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft müsse vorangetrieben werden; zudem wolle er sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen, sagte Rhein. Zur Zukunft der Gesundheitsversorgung wolle er einen „Krankenhausgipfel“ einberufen und zudem den Katastrophenschutz wieder ausbauen. Dabei denke er an die Wiedererrichtung von öffentlichen Sirenen, den Ausbau von Schutzbunkern und eine dauerhafte „Hessenreserve“ an Lebensmitteln und medizinischem Material.

Zur Innenpolitik sagte Rhein, die hessische Polizei leiste eine „großartige Arbeit“, die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der Polizei sollten gegen „eventuelles Fehlverhalten“ umgesetzt werden. Das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen solle durch „konsequentes Durchgreifen“ gestärkt werden, sagte Rhein, der von 2010 bis 2014 hessischer Innenminister war: „Es darf in Deutschland keine No-Go-Areas geben.“ Den Rechtsextremismus nannte der Regierungschef „eines der ganz großen Probleme unserer Zeit“, seine Regierung wolle gegen jeden Extremismus vorgehen und das Waffenrecht verschärfen, so dass bekannte Extremist:innen schwerer an legale Waffen kommen könnten. Die Neuregelung der vom hessischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Besoldung der hessischen Beamt:innen werde unter Einbeziehung der Gewerkschaften rasch neu geregelt.

Von der SPD im hessischen Landtag kommt scharfe Kritik

Rhein kündigte außerdem die Verabschiedung eines hessischen Integrationsgesetzes und eines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge etwa aus Syrien und Afghanistan an. Auch Geflüchtete aus der Ukraine sollten weiter unterstützt werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollten dagegen schnell abgeschoben werden, sagte Rhein. Das Kabinett werde zudem einen Zehn-Jahres-Plan für die Kulturpolitik und eine Strategie für die Pflege erarbeiten und mehr Sozialwohnungen bauen.

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD im Landtag, Günter Rudolph, sagte in einer Erwiderung auf Rhein, dieser habe sich noch nicht entschieden, ob er Ministerpräsident sein wolle oder nur „Machtpolitiker, der die Macht für die CDU erhalten will“. In Bezug auf Rheins Ausführungen bemerkte Rudolph: „Zunächst einmal war das eine Menge an Ankündigungen.“ Dabei fange die schwarz-grüne Koalition nicht bei Null an, sondern habe bereits acht Jahre Zeit gehabt, ihre Vorhaben umzusetzen. Aber das versprochene „schwarz-grüne Paradies“ sei bisher nicht eingetreten, stattdessen gebe es in Hessen vom Ausbau der Windkraft über fehlende Kitaplätze bis zum Fachkräftemangel sehr viele Baustellen, betonte Rudolph.

(Hanning Voigts)

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