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Hessen: Ministerin Hinz wegen Listeriosefällen unter Druck

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Von: Hanning Voigts

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Priska Hinz, die hessische Ministerin für Umwelt und Verbraucerschutz, steht erneut in der Kritik.
Priska Hinz, die hessische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, steht erneut in der Kritik. © Michael Schick

Vor zwei Jahren hatte der Skandal um den hessischen Wursthersteller Wilke Verbraucherschutzministerin Priska Hinz belastet. Nach neuen Listeriosefällen gerät die Grünen-Politikerin erneut unter Druck.

Nach dem Bekanntwerden von Hygienemängeln in einem Gemüsebetrieb im südhessischen Gernsheim gerät Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) beim Thema Lebensmittelkontrolle erneut unter Druck.

Die neuerlichen Probleme mit Listerienbelastungen in einem hessischen Lebensmittelbetrieb erinnerten fatal an den erst 2019 bekanntgewordenen Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke, sagte René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag, der Frankfurter Rundschau. Tödlich verlaufende Listeriose-Fälle aufgrund mangelnder Hygiene und Kontrolle in der Lebensmittelindustrie hätten schon in diesem Fall im Fokus gestanden, sagte Rock: „Genau das wollten wir ja ausschließen.“

Ministerin Hinz müsse jetzt rasch erläutern, „warum ihr System nicht gegriffen hat“, forderte Rock. Es spreche einiges dafür, dass sich bei der Lebensmittelkontrolle in den vergangenen zwei Jahren zu wenig geändert habe und es in Hessen „ein strukturelles Problem“ gebe. Die Firma Wilke war 2019 endgültig geschlossen worden, nachdem die Belastung zahlreicher Produkte aufgefallen und 37 Fälle von Listeriose sowie drei Todesfälle mit dem Unternehmen in Verbindung gebracht worden waren.

Die Liberalen haben bereits einen dringlichen Berichtsantrag zu dem neuen Fall von mit Listerien belasteten Gurken aus dem Betrieb in Gernsheim vorgelegt, den Hinz bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am Mittwoch kommender Woche beantworten soll. Unter anderem fragt die FDP, wann die Landesregierung von den Hygienemängeln erfahren hat, ob es bereits vorab Hinweise auf mangelnde Sorgfalt in dem Unternehmen gab und wie oft es in den vergangenen Jahren kontrolliert wurde. Außerdem wollen die Liberalen wissen, was Hinz seit dem Wilke-Skandal unternommen hat, um die Zahl der Überprüfungen in Betrieben, die Lebensmittel herstellen und verarbeiten, zu erhöhen.

Kritik des Rechnungshofes

Auch aus der hessischen SPD war zuvor Kritik an Priska Hinz lautgeworden. Deren Landtagsabgeordneter Knut John hatte der Ministerin über Ostern sogar „Tatenlosigkeit und das bewusste Inkaufnehmen von Menschenleben“ vorgeworfen.

Der betroffene Betrieb in Gernsheim war zuletzt im Jahr 2019 von den zuständigen Behörden kontrolliert worden. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt gehen vier Infektionen mit Listerien auf Gurken zurück, die dort geschnitten wurden. Im Offenbacher Sana-Klinikum war ein Mensch verstorben.

Bereits vor dem neuen Fall hatte die Linksfraktion im Landtag ebenfalls einen Fragenkatalog an Verbraucherschutzministerin Hinz vorgelegt, der sich vor allem um eine Überprüfung der hessischen Lebensmittelkontrolle durch den Landesrechnungshof dreht. Die FR hatte im März exklusiv darüber berichtet, dass der Rechnungshof erhebliche Defizite bei der Lebensmittelkontrolle festgestellt hatte und unter anderem die kommunalen Veterinärämter derzeit nicht in der Lage sieht, ihren Aufgaben in dem Bereich nachzukommen.

Der Bericht der Behörde hatte unter anderem ergeben, dass im Jahr 2018 ein Viertel der Betriebskontrollen ausgefallen war und die „Erfüllungsquote“ bei den Überprüfungen 2020 sogar unter die Marke von 60 Prozent rutschte. Im Jahr 2019 waren 69 Prozent der vorgeschriebenen Prüfungen vorgenommen worden.

Der Rechnungshof hatte außerdem angeregt, das Land beim Thema Lebensmittelkontrolle wieder stärker in die Pflicht zu nehmen und etwa Lebensmittelproben wieder direkt vom Landeslabor einsammeln zu lassen. Die Änderungen, die Ministerin Hinz nach dem Wilke-Skandal veranlasst hatte, waren in dem Bericht nicht mehr berücksichtigt worden, da er Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2019 ausgewertet hatte.

Die Linksfraktion will in ihrer ausführlichen Fragenliste nun wissen, wann genau der Bericht des Rechnungshofs im Ministerium vorlag, warum sich beim Thema Lebensmittelkontrollen nach dem Wilke-Skandal nicht mehr getan hat und ob die zuständigen Ämter aus Hinz’ Sicht mehr Personal brauchen. Außerdem stellt die Fraktion noch einmal detaillierte Fragen dazu, wie die Überprüfung von Lebensmittelbetrieben bisher abläuft. Von Priska Hinz dürften in der nächsten Woche also jede Menge Antworten erwartet werden.

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