Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).
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Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

FR-Interview

Wie Tarek Al-Wazir die Zahl der Sozialwohnungen in die Höhe schrauben will

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Wohnungsbauminister Al-Wazir spricht im FR-Interview über den drastischen Mangel an Sozialwohnungen und Schritte zur Abhilfe. Er möchte „diesen riesigen Tanker drehen“.

  • In Hessen gibt es einen großen Mangel an Sozialwohnungen.
  • Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir hat Pläne, wie sich das ändern könnte.
  • Für seine Pläne benötigt Hessen viel Geld.

Herr Al-Wazir, rechnerisch entstehen in Hessen bereits die benötigten gut 16.000 Wohnungen pro Jahr. Doch es liegen nicht genug davon im Rhein-Main-Gebiet. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das besser wird?

Mit unserem Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ unterstützen wir diejenigen Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau, die eine Bahnanbindung von höchstens 30 Minuten zum Frankfurter Hauptbahnhof haben. Denn Frankfurt allein kann den Wohnungsmangel im Ballungsraum nicht lösen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass mehr Wohnungen in den Segmenten entstehen, in denen sie besonders gebraucht werden.

Die Wohnungen liegen nicht nur am falschen Ort, sondern sind oft auch schlicht zu teuer.

So ist das. Der Neubau von Sozialwohnungen war lange Zeit rückläufig, zugleich sind immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Seit Jahren steuern wir mit unseren Förderprogrammen dagegen und haben die Förderkonditionen jetzt noch einmal deutlich verbessert.

Tarek Al-Wazir hat große Pläne, um Sozialwohnungen für alle Bedürftigen bereitzustellen

Wie?

Wir werden alle Darlehen an Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren für sozialen Wohnungsbau zinslos stellen. Zusätzlich zu den Nullzinsen gibt es jetzt einen deutlich höheren Zuschuss. Es muss für einen Investor attraktiv sein, eine Sozialwohnung zu bauen. Wer sich auf eine Sozialbindung für 25 Jahre einlässt, bekommt 40 Prozent der Darlehenssumme als Zuschuss. Ich bin sicher, dass bei diesen Konditionen die Zahl der Anträge deutlich steigen wird.

Al-Wazir will Baufehler wie in der Vergangenheit vermeiden.

Im vorigen Jahr ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen erneut gefallen, auf unter 80 000. Sind Sie zuversichtlich, dass Sie den Trend bis zum Ende Ihrer Amtszeit umkehren können?

Mein Ziel ist, dass wir diesen riesigen Tanker drehen. Auf dem Wohnungsmarkt hat man nun mal sehr langfristige Entwicklungen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese Trendwende hinbekommen. Es gibt jetzt Konditionen für den Neubau von Sozialwohnungen, die so attraktiv sind wie noch nie. Außerdem kaufen wir sogenannte Belegungsrechte, damit Sozialwohnungen länger an den günstigen Mietpreis gebunden sind und zusätzliche Wohnungen zu Sozialwohnungen werden. Drittens sorgen wir dafür, dass der Bau von Wohnraum insgesamt angekurbelt wird, indem wir die Kommunen bei der Baulandgewinnung unterstützen. Und wir bauen selbst: Die Nassauische Heimstätte als mehrheitlich landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hat 5000 Wohnungen konkret in der Planung oder schon im Bau.

Wie viele Sozialwohnungen wären nötig?

Viel mehr. Es haben viele Menschen einen Berechtigungsschein, die trotzdem keine Sozialwohnung finden. Und es gibt weitere Menschen, die mit einem niedrigen Einkommen einen Anspruch auf den Berechtigungsschein hätten, aber wegen der langen Wartezeiten gar nicht erst einen Antrag stellen.

Großer Anteil an Neubauten müssen Sozialwohnungen sein: Verschreckt das die Investoren?

Frankfurts Baulandbeschluss sieht vor, dass Investoren 30 Prozent der neuen Projekte für sozialen Wohnungsbau vorsehen müssen. Die Wohnungswirtschaft warnt, das würde Investoren ganz verschrecken. Was glauben Sie?

Am Ende müssen die Städte und Gemeinden entscheiden, was sie tun. Bauleitplanung ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Wir unterstützen sie mit unserer Baulandoffensive, vor allem, wenn es um Flächen geht, die schwierig zu entwickeln sind, etwa in der Innenstadt.

Mit der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in manchen Orten nicht mehr, weil es dort nach Ihrer Einschätzung keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr gibt, in Oberursel etwa, Hofheim oder Hattersheim, aber auch in Kassel. Das überrascht. Hat sich die Lage dort grundlegend gebessert?

Zunächst einmal wird sie ab Ende November 2020 voraussichtlich in 48 und nicht mehr nur in 31 Kommunen in Hessen gelten. Aber zu Ihrer Frage: Es gibt fünf Kriterien, das ist die Wohnversorgungsquote, die Leerstandsquote, die Neubauintensität, die durchschnittliche Miethöhe und Mietpreissteigerung. Bei mindestens vier davon müssen sich Probleme zeigen, um einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen zu können, und zusätzlich muss die Gemeinde selbst den Wohnungsmarkt für angespannt halten. Wenn es in einer Kommune also eine starke Neubautätigkeit gegeben hat und die Mieten nicht mehr so stark angestiegen sind, kann es sein, dass sie aus dem Katalog herausfällt.

Zur Person

Tarek Al-Wazir amtiert seit 2014 als hessischer Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident. Seit 2019 zählt auch die Wohnungspolitik zu seinem Ressort, die vorher bei Umweltministerin Priska Hinz angesiedelt war. Der Grünen-Politiker aus Offenbach gehört dem Landtag seit 1995 an und war dort 14 Jahre lang Fraktionsvorsitzender, ehe er in die Landesregierung einzog.

Als Aufsichtsratsvorsitzender kontrolliert der 49-jährige Al-Wazir die Arbeit der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, die mehrheitlich dem Land Hessen gehört. pit

Auch in Frankfurt wird viel neu gebaut. Es zählt trotzdem noch zu den Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in denen die Mietpreisbremse gilt.

Ja, in Frankfurt ist die Neubauintensität hoch. Aber die Stadt sagt: Der Neubau reicht noch immer nicht, um den prognostizierten Bedarf zu erfüllen, also gilt hier weiter die Mietpreisbremse. Auch die Leerstandsquote spricht dafür, dass Frankfurt einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Sie liegt bei 0,9 Prozent. Dort steht also fast nichts wirklich leer, denn in die Quote gehen auch Wohnungen ein, bei denen es Leerstand für einen kurzen Zeitraum zum Beispiel wegen eines Mieterwechsels gibt.

Mehr Kommunen mit angespannten Wohnungsmarkt

Mehr als 20 Kommunen kommen hinzu, denen Sie einen angespannten Wohnungsmarkt attestieren, von Dietzenbach bis Groß-Gerau, von Rüsselsheim bis Neu-Isenburg. Was hat sich hier verändert?

Das ist unterschiedlich. Neu-Isenburg hätte schon beim letzten Mal die Kriterien erfüllt, hatte damals aber in der Selbsteinschätzung den eigenen Wohnungsmarkt nicht als angespannt eingeschätzt. Jetzt ist es anders. Das ist die qualifizierte Selbsteinschätzung der Kommune, die wir berücksichtigen. Insgesamt kann man sagen: Wir sehen, dass der rasante Frankfurter Mietpreisanstieg der letzten Jahre dazu führt, dass Menschen auch in einem weiteren Umkreis Wohnungen suchen und dann dort die Mieten steigen. Insofern ist es kein Zufall, dass es von Neu-Anspach bis Viernheim, von Walluf bis Langenselbold geht.

Heißt das, in Rüsselsheim nähern sich die Mietpreise dem Frankfurter Niveau?

Nein. Der Indikator bei der Mietpreissteigerung richtet sich daran aus, wie die Mietpreise sich in der jeweiligen Kommune entwickeln. In Rüsselsheim liegt die Durchschnittsangebotsmiete bei 8,20 Euro und in Frankfurt bei 12,10 Euro. Aber die prozentuale Steigerung ist eben auch in Rüsselsheim da, wenn auch von einem niedrigeren absoluten Niveau.

Was bringt die neue Einstufung den Mieterinnen und Mietern?

Dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sein darf. Und bei Bestandsmieten darf man die Miete höchstens um 15 Prozent in drei Jahren erhöhen statt wie sonst um 20 Prozent.

Funktioniert die Mietpreisbremse langfristig?

Wird die Mietpreisbremse wirklich eingehalten?

Natürlich gibt es immer wieder auch Beispiele, wo sie nicht eingehalten wird.

Weil Mieterinnen und Mieter froh sind, eine Wohnung zu haben, und nicht gegen ihre Vermieter klagen wollen?

Ja, es werden teilweise Mietverträge akzeptiert, wo die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Solange die Mieter nicht den Rechtsweg einschlagen, sehen weder wir noch die Kommunen das. Trotzdem gibt es Gutachten, etwa vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die sagen: Die Mietpreisbremse hat durchaus einen dämpfenden Effekt. Aber alle Regulierung hilft trotzdem nur kurz- und mittelfristig. Langfristig hilft nur die Erhöhung des Angebots.

Also „Bauen, bauen, bauen“?

Das ist nicht mein Lieblingsmotto. Es kommt zuerst einmal drauf an, wo gebaut wird. Wohnungsbau im Vogelsberg oder im Werra-Meißner-Kreis, wo die Bevölkerungszahl sinkt, hilft im Rhein-Main-Gebiet überhaupt nicht. Die zweite Frage ist: Was wird gebaut? Luxuswohntürme in Frankfurt sind eher Anlageobjekte, die lösen das Wohnungsproblem nicht. Und drittens: Wie wird gebaut? Die Siedlungen, die in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts unter dem Motto „Bauen, bauen, bauen“ auf die grüne Wiese geklatscht worden sind, sind oft zu sozialen Brennpunkten geworden. Diese Fehler sollten wir nicht wiederholen. Wir müssen viel bauen, aber eben auch klug. (Interview: Pitt von Bebenburg)

Das neue Förderprogramm für Sozialwohnungen, das Hessens Wirtschaftsminister Tarek Alk-Wazir angekündigt hat, stößt auf gemischte Reaktionen. Zufrieden zeigen sich die Wohnungsunternehmen.

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