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Hessen: Minister Poseck verspricht mehr Stellen für die Justiz

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Von: Hanning Voigts

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Wenn ein Gericht zu lange braucht, um einen Prozess zu beginnen, müssen Häftlinge manchmal entlassen werden. Foto: Michael Schick
Wenn ein Gericht zu lange braucht, um einen Prozess zu beginnen, müssen Häftlinge manchmal entlassen werden. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Das Frankfurter Landgericht muss wegen Überlastung sechs Untersuchungshäftlinge freilassen. Die Opposition im Landtag spricht von einem Skandal, der zuständige Minister verspricht Abhilfe.

Nachdem das Landgericht Frankfurt wegen Arbeitsüberlastung vor zwei Wochen sechs mutmaßliche Gewalttäter aus der Untersuchungshaft entlassen musste, hat Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) erneut eine bessere personelle Ausstattung der Justiz zugesagt. Die Entlassung der sechs Angeschuldigten sei „ein ärgerlicher Vorgang, da gibt es gar nichts zu beschönigen“, sagte Poseck am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag.

Er begreife den Vorfall auch als „Handlungsauftrag an die Politik“, versicherte der Justizminister. Er werde alles dafür tun, dass sich eine solche frühzeitige Haftentlassung nicht wiederhole. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 werde bereits eine „signifikante Zahl zusätzlicher Stellen“ insbesondere für Richter:innen und Staatsanwält:innen geschaffen, sagte der Minister. Dies werde eine „deutliche Entlastung hoch belasteter Bereiche“ ermöglichen. Zugleich betonte Poseck, dass er bereits kurz nach Bekanntwerden der Freilassungen mit den Präsident:innen aller hessischen Amts- und Landgerichte in Kontakt getreten sei, um über das Thema Arbeitsbelastung zu sprechen.

Hessen: Haftentlassung wegen zu langer Wartezeit

Anfang Juli war bekanntgeworden, dass das Frankfurter Landgericht sechs mutmaßliche Gewalttäter freilassen musste, denen unter anderem schwerer Raub und versuchter Totschlag vorgeworfen werden. Die Männer hatten sich teils seit einem Jahr in Untersuchungshaft befunden, ihre Prozesse hatten dennoch nicht begonnen werden können, weil die zuständigen Kammern überlastet waren. Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte entschieden, dass den Angeschuldigten nicht zugemutet werden könne, so lange in Haft auf die Verfahren zu warten.

Aus der Opposition kam während der Debatte scharfe Kritik an der Freilassung der sechs Männer. Es handele sich um einen Skandal, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph. Die Opposition weise seit Jahren auf fehlendes Personal in der hessischen Justiz hin. „Sie wussten, Sie haben ein Problem, Sie haben es ignoriert“, sagte Rudolph in Richtung der Landesregierung. „Sie sind für dieses Desaster politisch verantwortlich.“

Hessen: Scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem „Problem mit Ansage“. Es sei „seit Jahren bekannt“, dass die Justiz unterbesetzt sei, so Wilken. Marion Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion kritisierte, die Regierungskoalition verweise darauf, vorzeitige Haftentlassungen seien ein bundesweites Problem. „Jeder Fall ist einer zu viel für den Rechtsstaat“, rief Schardt-Sauer.

Das Image der Justiz in der Öffentlichkeit leide, Minister Poseck müsse jetzt endlich handeln. Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk sprach von einer „Erosion des Rechtsstaates“, die sich auch bei sich lange hinziehenden Asylverfahren zeige.

(Hanning Voigts)

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