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Hessen

Hessen: Minister Beuths Hochschul-Berufung in der Kritik

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Innenminister in Hessen, Peter Beuth, holte Parteifreund Seubert als Rektor an die Hochschule für Polizei und Verwaltung. Die Gremien und die SPD äußern ihren Unmut.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Berufung des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) verteidigt. Kritiker hatten Zweifel angemeldet, ob Beuth seinen CDU-Parteifreund Seubert im November ernennen durfte, einen früheren Frankfurter Stadtverordneten.

Seubert wurde auch zum Leiter des Fachbereichs Polizei an der Hochschule bestellt, denn eine Fachbereichsleitung ist Voraussetzung, um zum Rektor berufen zu werden. Im Hessischen Verwaltungsfachhochschulgesetz ist vorgesehen, dass nur hauptamtlich Lehrende aus der Hochschule für die Leitung eines Fachbereichs infrage kommen – und das ist Seubert nicht.

In seiner Antwort an den SPD-Abgeordneten Günter Rudolph schreibt Beuth nun, zu den Anforderungen an einen Fachbereichsleiter Polizei und einen kommissarischen Rektor zählten „Erfahrungen als Dienstvorgesetzter, insbesondere aus der polizeibehördlichen Praxis“. Mit den gleichen Worten antwortete er auf Fragen des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn.

Ein solcher Praxisbezug ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dort wird in Paragraf 16 vorgeschrieben, dass ein Fachbereichsleiter erst „nach Anhörung des Fachbereichsrats“ berufen werden kann. Beuth behauptet, dies sei am 5. November geschehen. An diesem Tag habe der Fachbereichsrat Polizei „die Anhörung über die beabsichtigte Bestellung“ Seuberts durchgeführt.

Diese Aussage steht im Widerspruch zum Protokoll dieser Sitzung, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Wörtlich heißt es darin: „Der Fachbereichsrat trifft keinen Beschluss über die Anhörung des durch den vom HMdIS (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Anm. d. Red.) vorgeschlagenen Bewerbers für die Fachbereichsleitung“, da die Voraussetzungen zur Anhörung nach dem Gesetz nicht vorlägen. Und weiter: „Eine Anhörung im Sinne des Paragrafen 16, Absatz 5 des Verwaltungsfachhochschulgesetzes hat daher nicht stattgefunden. Geführt wurde ein informelles Gespräch mit Herrn Dr. Seubert.“

„Intransparent verlaufen“

Dann äußert das Gremium seinen Unmut: „Der Fachbereichsrat kritisiert nachdrücklich das vom HMdIS gewählte Besetzungsverfahren.“ Diese Ansicht beziehe sich nicht auf Seuberts Person, sondern ausschließlich auf das Besetzungsverfahren. Darin bestand Einigkeit unter Lehrpersonal, Mitarbeitenden und Studierenden. Der Beschluss erging mit acht Jastimmen und null Neinstimmen, bei drei Enthaltungen.

Kurz darauf schloss sich der Hochschulsenat dieser Auffassung an. Er beklagte, „dass das bisherige Verfahren zur Bestellung eines Fachbereichsleiters Polizei und eines Rektors an der HfPV intransparent verlaufen ist und nicht die an ein rechtsstaatliches Verfahren zu stellenden Anforderungen erfüllt“. Auch hier gab es keine Gegenstimme.

An der Hochschule wird erwartet, dass Walter Seubert im Sommersemester eine Lehrveranstaltung anbietet. Damit wäre er aber noch nicht automatisch eine hauptamtliche Lehrkraft, um die Voraussetzungen für die Posten des Fachbereichsleiters und des Rektors zu erfüllen.

Bisher nimmt Seubert noch gar keine Stelle an der Hochschule ein, wie aus Beuths Antwort hervorgeht. Vielmehr bekleide er weiter den Posten des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten und sei von dort „zunächst für sechs Monate“ an die Hochschule abgeordnet.

SPD-Politiker Rudolph sagte, seine Fraktion fühle sich durch die Antworten des Ministers in ihrer Auffassung bestätigt, dass es „kein ordentliches Berufungsverfahren“ gegeben habe. Beuth sei „ein Spezialist darin, Parteifreunde auf Posten zu setzen“.

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