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Polizei

Hessen: Minister Beuth unter Druck

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Ein Frankfurter Polizist soll Schusswaffen aus der Asservatenkammer verkauft haben. Die Opposition im hessischen hat jetzt drängende Fragen an Innenminister Peter Beuth (CDU).

Die Ermittlungen gegen einen Frankfurter Polizisten, der Schusswaffen aus der Asservatenkammer verkauft haben soll, haben bei der Opposition im hessischen Landtag für Empörung gesorgt. Es müsse geklärt werden, „wie diese Menge an Asservaten unterschlagen werden kann, ohne dass es auffällt“, sagte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Im Verantwortungsbereich von Innenminister Peter Beuth (CDU) häuften sich „die Affären, Skandale und Merkwürdigkeiten“.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen einen 41-jährigen Polizisten ermittelt, der im Polizeipräsidium für sichergestellte Schusswaffen zuständig war und diese unterschlagen und verkauft haben soll. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll es um eine dreistellige Zahl von Pistolen und Langwaffen gehen. Gegen den Beamten wird seit dem Sommer ermittelt, weil er illegal Daten abgefragt und zudem für einen privaten Sicherheitsdienst gearbeitet haben soll, der Medienberichten zufolge rechtsradikal beeinflusst sein soll. Derzeit ist der Polizist nicht im Dienst, die Frankfurter Polizei prüft seine dauerhafte Entlassung.

Rudolph sagte, Innenminister Beuth schulde der Öffentlichkeit eine Erklärung. In seiner Amtszeit schienen „viele Bereiche außer Kontrolle geraten zu sein“, so der SPD-Politiker.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Landtag, zeigte sich fassungslos über die Vorgänge. „Erneut kommt ein Skandal in der Frankfurter Polizei zum Vorschein, der einen angst und bange werden lässt“, sagte Schaus. Es müsse dringend aufgeklärt werden, an wen die fehlenden Schusswaffen verkauft worden seien.

Beuth werde im Innenausschuss am kommenden Donnerstag viel zu erklären haben, so Schaus, unter anderem, „warum ein Zusammenhang zum NSU 2.0-Skandal von Beginn an ausgeschlossen wurde“. Man habe den Minister in letzter Zeit immer wieder nach rechten Netzwerken in der Polizei und auch nach Waffen gefragt, so Schaus.

Das Innenministerium teilte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit, im Frankfurter Präsidium hätten „offenkundig die festgeschriebenen innerbehördlichen Kontrollinstanzen im Umgang mit Asservaten versagt“. Dort hätten „wichtige Kontrollmechanismen nicht funktioniert oder gar keine Anwendung gefunden“. Die Affäre werde „mit Nachdruck aufgearbeitet“.

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