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Hessen: Mietspiegel-Pflicht für Städte

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Von: Pitt von Bebenburg

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Mieten in Frankfurt
Mietspiegel sollen den Wohnungsmarkt transparenter machen. Aber helfen sie wirklich den Mieterinnen und Mietern? © Arne Dedert/dpa

Sieben weitere Kommunen in Hessen müssen Mietpreise erheben und veröffentlichen. Die Wirkung der Mietspiegel ist im hessischen Landtag umstritten

Mietspiegel sollen den Wohnungsmarkt transparenter machen. Aber helfen sie wirklich den Mieterinnen und Mietern?

Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der hessische Landtag hat in der vergangenen Woche darüber debattiert.

Am Mietspiegel der jeweiligen Kommune orientiert sich, welche Mieterhöhung bei bestehenden Verträgen zulässig ist und für wie viel Geld eine Bleibe neu vermietet werden darf. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, zumindest die qualifizierten Mietspiegel, die wissenschaftlich fundiert seien, seien ein „sehr wertvolles Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter“. Deshalb fördere die Landesregierung die Erstellung derartiger Mietspiegel mit bis zu 70 Prozent der Kosten.

Die alte Bundesregierung hatte beschlossen, dass Städte mit mehr als 50 000 Einwohner:innen von Juli an verpflichtet sind, einen Mietspiegel anzufertigen. Dann werden auch Kassel, Gießen, Marburg, Fulda, Rüsselsheim, Wetzlar und Bad Homburg Mietspiegel erstellen müssen, die das bisher noch nicht getan haben.

Zugleich erweiterten Union und SPD den Zeitraum, über den die Mietpreise betrachtet werden, von vier auf sechs Jahre. Damit zeigt sich der Effekt von Mieterhöhungen erst später.

Der Landtag debattierte darüber, weil Hessen das Bundesgesetz umsetzen muss. Das von Al-Wazir geplante Landesgesetz sieht vor, dass weiterhin die Kommunen für die Erarbeitung von Mietspiegeln zuständig sein sollen, „aus Gründen der Ortsnähe und der Kontinuität“. Darüber bestand breite Übereinstimmung im Parlament.

Die Linken und die FDP bezweifelten den Nutzen dieses Instruments für Mieterinnen und Mieter. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske wies darauf hin, dass Mietspiegel keineswegs die Durchschnittsmieten in einer Stadt enthielten, wie die meisten Menschen vermuten würden.

Chancen für Vermieter

Vielmehr gäben sie die Miethöhe neu abgeschlossener Verträge an. Daher berücksichtigten sie nicht günstigere Bestandsmieten und die meisten Sozialwohnungsmieten. Stattdessen zeigten sie das Niveau aus einem Zeitraum an, der eine „horrende Mietpreisexplosion“ gebracht habe, und würden damit zu einem „Mieterhöhungsspiegel“.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas machte deutlich, dass diese Berücksichtigung der Mieterhöhungen „Chancen für die Vermieterseite“ mit sich bringe. Das finde er „richtig und gut“. Naas wies darauf hin, dass die Angebotsmieten in Frankfurt in den vergangenen sechs Jahren um rund 20 Prozent gestiegen seien.

Das sei ein „krachendes Wachstum“ genau in der Zeit, seit der die Mietpreisbremse gegolten habe. Nicht Mieten seien dadurch gebremst worden, sondern nur die Investitionen. Mietspiegel änderten nichts am Anstieg der Mieten. Das gelte auch für qualifizierte Mietspiegel, die es hessenweit bislang nur in Frankfurt und Darmstadt gibt.

Die Sozialdemokratin Elke Barth vertrat eine andere Auffassung. „Mietspiegel liefern wichtige Festlegungen über die ortsübliche Vergleichsmiete“, befand sie. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse „oft nur ein stumpfes Schwert“. Auch der CDU-Politiker Jörg Michael Müller befürwortete Mietspiegel. Sie brächten „für Mieter und Vermieter gleichermaßen Rechtssicherheit und Transparenz“.

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