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Hessen

Hessen: Miese Noten für Schwarz-Grün

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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SPD-Fraktionschefin Faeser zieht Halbzeit-Bilanz der Koalition in Hessen. Die Grünen hätten ihre Ideale vergessen.

Todesfälle durch Wilke-Wurst, Polizei-Skandale, Millionenverluste durch Derivategeschäfte, der Fehlstart bei der Corona-Impfung: Die Liste der von Oppositionsführerin Nancy Faeser am Montag vorgestellten Verfehlungen von Schwarz-Grün ist lang. „Eine Koalition ohne Zukunft“, urteilt die SPD-Fraktionschefin. Das hätten inzwischen auch die Wählerinnen und Wähler gemerkt, wie das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Frühjahr zeige. Als Modell für die nächste Bundesregierung tauge die Landesregierung nicht. Wohl aber als „abschreckendes Beispiel“. Von dem im Koalitionsvertrag versprochenen „Aufbruch im Wandel“ sei nichts erkennbar. „Was sie liefern, ist Regierungsarbeit auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners – und der wird zusehends noch kleiner.“

Anlass für die vernichtende Bilanz der Sozialdemokratin ist die nahende Halbzeit der zweiten Auflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Am 18. Januar 2019 nahm sie ihre Arbeit auf. Faeser wirft den Grünen vor, ihre Ziele und Ideale aufgegeben zu haben. Von 140 angekündigten Projekten zum Klimaschutz seien gerade einmal zehn umgesetzt. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Hessen faktisch zum Stillstand gekommen, die groß angekündigte Verkehrswende findet nicht statt.“ Ohne ihre Fraktion gäbe es die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ nicht.

Schwarz-Grün kümmere sich auch nicht um das Zukunftsthema Transformation der Arbeitsgesellschaft. „Hier reicht kein reden, hier muss gehandelt werden.“ Die SPD habe mit den Gewerkschaften dazu ein gutes Konzept aufgestellt; dazu gehört ein Transformationsfonds für Qualifizierung und Weiterbildung. Mit Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sei ihre Fraktion schon Ende April 2020 an die Regierung herangetreten. Mit Wechselunterricht etwa hätten monatelange Schulschließungen vermieden werden können. Ihr Urteil zur Corona-Politik in Wiesbaden: „Erst hat es viel zu lang gedauert, bis das Kabinett überhaupt die Dimension der Herausforderung verstanden hat, und dann hat es in vielen Bereichen zweifelhafte Entscheidungen getroffen.“

Fast täglich kämen neue Skandale aus dem Hause von Innenminister Peter Beuth (CDU) zutage. Der verspiele mit seiner intransparenten Informationspolitik das Vertrauen und schade dem Ansehen der Polizei. „Der Innenminister ist nicht in der Lage, das Ressort zu führen“, sagt die SPD-Fraktionschefin. Und schließt in ihrer Kritik sowohl den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein, der dies dulde, als auch die Koalitionspartner: „Das machen die Grünen alles mit. Das ist nicht nur eine Frage der Koalitionsräson, sondern auch der Würde.“

CDU und Grüne kündigten am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung an, am Donnerstag, 15. Juli, ihre Bilanz zu ziehen. Auf die SPD-Kritik gingen die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner inhaltlich nicht ein: „Wer selbst keine Ideen hat, nörgelt eben an anderen herum“, stellten sie dazu fest. In jeder Umfrage habe die Koalition ihren Vorsprung im Vergleich zur Landtagswahl ausgebaut und die SPD sich weiter verschlechtert. „Wir können mit einer solchen Oppositionsstrategie gut leben.“

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