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Die Liste der Skandale seit Beuth 2014 Innenminister von Hessen ist lang.
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Die Liste der Skandale seit Beuth 2014 Innenminister von Hessen ist lang.

Landtag

Hessen: Miese Noten für den Innenminister

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Liste der Skandale in Beuths Ressort wird immer länger. Die Linke fordert seinen Rücktritt.

Ein Mann liegt fixiert auf einer Trage am Boden, ein Rettungssanitäter rennt auf ihn zu und schlägt ihm mit der Hand vor den Kopf. Daneben stehen zwei Polizeibeamte und schauen teilnahmslos zu. „So etwa ist absolut inakzeptabel“, sagt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags. Die Linke hat eine Reihe von Fragen zu dem Vorfall gestellt, der sich im November ereignete hatte, aber erst jetzt durch die Veröffentlichung einer Videoaufnahme bekanntwurde. Auch er habe vorher nichts davon gewusst, sagt Beuth. Der Rettungssanitäter ist von seinem Arbeitgeber entlassen worden, gegen die beiden Streifenbeamten sowie deren Dienstgruppenleiter laufen strafrechtliche Ermittlungen und Disziplinarverfahren. Dass das Opfer die Helfer zuvor bespuckt und getreten hatte, ändere nichts an seiner Kritik der mangelhaften Aufarbeitung des Einsatzes in einem Kasseler Flüchtlingsheim, sagt Beuth. „Wir brauchen eine positive Fehlerkultur, nur das schafft Vertrauen.“

Dieses offene Eingeständnis eines Fehlers hat nach Meinung der Opposition Seltenheitswert. Die Liste der Skandale in der Zuständigkeit des CDU-Politikers wird immer länger, sagt Günter Rudolph (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss: „‚Querdenken‘-Demo in Kassel, Waffendiebstahl aus der Asservatenkammer durch einen Frankfurter Polizisten, die nicht enden wollende Serie von Drohmails des ,NSU 2.0‘“. Der Sozialdemokrat kommt zu dem Schluss: „Der Innenminister ist für seinen Job nicht geeignet.“

Nach Auffassung von Stefan Müller (FDP) müsste Beuth in seinem Ministerium ebenso offen und transparent mit Problemen umgehen wie in der Öffentlichkeit. „Die Vielzahl der aktuell diskutierten Vorfälle zeigt, dass der Trainer seine Mannschaft nicht mehr erreicht.“ Und Hermann Schaus (Linke) fordert sogar einen Neustart im Innenministerium. „Man kann gar nicht so viel aufklären, wie der Innenminister Skandale verursacht und unter den Teppich kehrt.“ Dass der Frankfurter Polizist, der illegal Daten aus Polizeicomputern abgefragt und weitergegeben hat, Verbindungen ins ultra-rechte Milieu haben und jetzt auch noch 100 Waffen aus der Asservatenkammer gestohlen haben soll, bringe das Fass zum Überlaufen: „Dieser Fall ist so unfassbar, dass allein dieser den Rücktritt des Polizeipräsidenten und des Innenministers nach sich ziehen müsste.“

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