Hessen will mehr Transparenz im Sozialbereich – Register startet
Nach dem AWO-Skandal startet das Land Hessen ein Transparenzregister für soziale Träger. Organisationen können angeben, was ihre Vorstände verdienen.
Frankfurt/Wiesbaden – Das Land Hessen und die hessische Liga der Freien Wohlfahrtspflege richten ein Transparenzregister ein, um der Öffentlichkeit einen besseren Einblick in Strukturen und Finanzen sozialer Träger zu ermöglichen. Die im Internet frei einsehbare Datenbank sei „ein neues Instrument für mehr Transparenz über die Verwendung staatlicher Mittel“, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Vorstellung des Registers am Donnerstag in Wiesbaden. Gerade bei der Verwendung öffentlichen Geldes gebe es eine „besondere Verpflichtung zur Transparenz“, formulierte Klose. Er und Vertreter:innen der Liga unterzeichneten am Donnerstag auch eine sogenannte Transparenzcharta.
Das Transparenzregister wird vom Land Hessen betrieben und soll ab dem 14. April frei im Internet einsehbar sein. Soziale Träger können dort auf freiwilliger Basis Angaben zu ihren Strukturen, Projekten und Finanzen machen. Wenn eine Organisation sich in das Register eintragen lassen will, muss sie Informationen etwa zu ihrer Rechtsform, ihrem Gründungsjahr und ihrer Gemeinnützigkeit einstellen, aber beispielsweise auch offenlegen, ob sie ihren Mitarbeitenden Tariflöhne zahlt.
Hessen startet Transparenzregister: Manche Angaben sind Pflicht, manche freiwillig
Darüber hinaus können die Träger aber auch freiwillig ihre Satzungen und Organigramme hinterlegen, etwaige Tochtergesellschaften auflisten oder sogar angeben, was ihre Vorstände oder Geschäftsführer:innen verdienen. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits ein ähnliches Register.
Sozialminister Klose wies darauf hin, dass es bereits 2016 erste Vereinbarungen über mehr Transparenz mit den Trägern der Wohlfahrtspflege gegeben habe und es zudem strikte Vorgaben in der Landeshaushaltsordnung gebe. Nach dem AWO-Skandal in Frankfurt und Wiesbaden gehe man jetzt aber freiwillig einen Schritt weiter und schaffe einen Ort, an dem alle Informationen über die sozialen Verbände zentral gebündelt würden. Derartige Transparenz könne mehr Vertrauen schaffen, sagte Klose. Seit Bekanntwerden des AWO-Skandals habe man überlegt, was man tun könne, „um einem solchen Verhalten vorzubeugen“.
Es ist zu begrüßen, wenn Wohlfahrtsverbände in einem Register über ihre Finanzen informieren. Aber einen neuen AWO-Skandal verhindert man so nicht. Der Kommentar.
Hessens Transparenzregister hat viel mit dem AWO-Skandal zu tun
Yasmin Alinaghi, stellvertretende Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, betonte, dass die Träger ein großes Interesse an mehr Transparenz hätten. Ihr Einsatz für Menschen in Schwierigkeiten sei „für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar“, daher bekämen sie auch zu Recht Geld von den Kommunen und vom Land, sagte Alinaghi. Umso wichtiger sei es aber auch, dass nachvollziehbar sei, was mit dem Geld gemacht werde.
Die Verbände begrüßten es daher sehr, dass das Transparenzregister „weitere Möglichkeiten erlaubt, die Verwendung unserer Mittel offen darzulegen“. Alinaghi zeigte sich zuversichtlich, dass sich viele Organisationen in das Register eintragen und nicht nur die Pflichtangaben ausfüllen würden. Obwohl es keine Pflicht gebe, etwa die Gehälter von Vorständen offenzulegen, würden das mit Sicherheit viele Träger tun, sagte Alinaghi. „Wir sehen das als unproblematisch an, an dieser Stelle gläsern zu sein.“
Hessen startet Transparenzregister: Eine schlichte, übersichtliche Internetseite
Bei der Vorstellung des Registers gab es bereits einen ersten Einblick, wie das Internetportal aussehen wird. Die schlicht gehaltene Webseite enthält eine Liste aller Träger, die sich eingetragen haben, zu denen die Nutzer:innen dann jeweils mehr Informationen aufrufen können. Es ist auch leicht erkennbar, welche Angaben eine Organisation nicht gemacht hat. Außerdem gibt es die Möglichkeit, fehlerhafte Angaben im Register unkompliziert zu melden. Die Angaben der Träger und die „Transparenzcharta“ können im PDF-Format heruntergeladen und gespeichert werden.
Auf Nachfrage bestätigte Kai Klose, dass in Hessen bislang noch nicht an einem sogenannten Zuwendungsregister gearbeitet werde, in dem exakt aufgeschlüsselt werden muss, welcher Träger über welchen Zeitraum und für welches Projekt welche Summen erhält. So ein Register, das es auch für den Europäischen Sozialfonds (ESF) gibt, wird derzeit in Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Er könne sich ein solches zusätzliches Instrument aber für die Zukunft vorstellen, sagte Klose – so wie auch die Öffnung des Transparenzregisters für Branchen außerhalb der Wohlfahrtspflege. (Hanning Voigts)