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Diskriminierung etwa aufgrund der Religion - dagegen wollen die meisten Landespolitiker*innen in Hessen etwas unternehmen.
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Diskriminierung etwa aufgrund der Religion - dagegen wollen die meisten Landespolitiker*innen in Hessen etwas unternehmen.

Hessen

Hessen: Mehr Schutz vor Diskriminierung verlangt

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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In Hessen fordern SPD und Linke ein Landesgesetz gegen Diskriminierung. Die schwarz-grüne Regierung setzt auf den Ausbau der Beratung

Alle Fraktionen des hessischen Landtags beklagen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder aus anderen Gründen diskriminiert werden. Nicht einig sind sie sich aber darüber, wie dieser Missstand beseitigt werden soll.

Die SPD dringt mit Unterstützung der Linken auf ein Antidiskriminierungsgesetz für das Land Hessen. Die schwarz-grünen Regierungsparteien wollen sich aber nicht darauf festlegen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sie sich dazu bekannt, ihre Antidiskriminierungsstrategie „im Dialog mit der Zivilgesellschaft“ fortzusetzen. Dabei wollen die Parteien prüfen, ob ein Landesantidiskriminierungsgesetz zur Verwirklichung der Ziele der Strategie hilfreich sein könnte.

Im Landtag zeigte sich nun erneut, dass die Grünen offen sind für ein solches Vorhaben, die CDU aber skeptisch. Den Konflikt löst die Koalition so, wie es in vielen Streitfragen geschieht: indem sie ein Gutachten in Auftrag gibt. Strittig ist, ob der rechtliche Schutz vor Diskriminierung ausreicht, den das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes bietet. Sozialminister Kai Klose (Grüne) kündigte an, er wolle eine Expertise erstellen lassen, die mögliche Regelungslücken und -bedarfe untersuche.

Gesetzeslage

Im Jahr 2006 trat das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes in Kraft. Es trägt den Titel Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und soll „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ verhindern und beseitigen.
In Berlin gilt seit dem Jahr 2020 das erste Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland. Es soll Lücken schließen, die das Bundesrecht lässt, etwa Diskriminierung durch Behörden. Zudem erweitert das Berliner Gesetz den Katalog der Diskriminierungsmerkmale um Gründe des sozialen Status und der chronischen Erkrankung. pit

Erstes Gesetz in Berlin

Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann wies darauf hin, dass das Bundesgesetz keine Diskriminierung durch öffentliche Ämter ahnde. Mit einem Landesgesetz könne diese einbezogen werden. „Ganz wichtig“ sei es außerdem, Sanktionen zu bestimmen. Daneben könne der Landtag mit einem solchen Gesetz „klar Haltung zeigen“. Das Land Berlin mit seiner rot-rot-grünen Koalition hatte 2020 das erste Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen. Ähnliche Überlegungen gebe es in Hamburg, Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg, sagte der Grünen-Abgeordnete Felix Martin.

Während die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez den Vorstoß der SPD unterstützt, wandten sich CDU, FDP und AfD dagegen. Die CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz sprach von einer „Scheinlösung“. Der FDP-Politiker Yanki Pürsün sagte, es müsse ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass niemand diskriminiert werden dürfe. Gesetze seien „nicht immer der richtige Weg, um das Verhalten von Menschen zu ändern“. Der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw warnte vor der „Gefahr eines unbegrenzten Missbrauchs“, wenn sich Menschen als Opfer behördlicher Diskriminierung stilisierten. Dadurch könne etwa die Polizei „in ihrer Arbeit extrem beeinträchtigt“ werden.

Die Landesregierung setzt derweil auf den Ausbau der Beratungsstellen, an die sich Menschen wenden können, die diskriminiert wurden. Aktuell wurde ein solches Projekt ausgeschrieben, für das Hessen bis zu 250 000 Euro bereitstellt. Ihm sei „diese dezentrale Beratungsstruktur“ wichtig, betonte Kai Klose.

Das reicht nach Ansicht von SPD und Linken nicht aus. Beratungsstellen müssten von überall leicht zu erreichen sein, forderten Hofmann und die Sönmez. Ein auf ein Jahr beschränktes Projekt werde „bei Weitem nicht genügen“, sagte Sönmez.

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