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Hessen: Mehr Landesbedienstete in Hessen

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Von: Jutta Rippegather

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Der Geschäftsbericht des Landes zeigt wo das Steuergeld landet. Die FDP kritisiert die „Interpretionskunst“ des Ministers.

Wäre in Bayern wegen der dort gültigen 10H-Regel nicht machbar: Windräder in der Nähe von Wohngebieten.
Hessens Stromproduktion kommt zur Hälfte aus erneuerbaren Energien. © Patrick Pleul/dpa

Das Land Hessen hat im vergangenen Jahr sein Personal um 3180 Stellen aufgestockt. Überwies 3,6 Milliarden Euro in den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Investierte 370 Millionen Euro in den Bau von Sozialwohnungen. Im Alterssparbuch Hessen liegen 4,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt trotz Corona-Hilfen null Euro. Und mehr als die Hälfte der hessischen Stromerzeugung stammt aus erneuerbaren Energien.

Finanziellen Folgen der Politik

Diese und viele weitere Informationen sind im 14. Geschäftsbericht des Landes für das Jahr 2021 zu finden, den Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) jetzt vorstellte. Das Zahlenwerk soll dazu dienen, Hessens Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage transparent nach kaufmännischen Kriterien darzulegen. Es ist unabhängig geprüft und zeigt die finanziellen Folgen von Regierungsentscheidungen für die kommenden Jahre auf.

Es ist der zweite von Corona geprägte Geschäftsbericht. Trotz der Erfahrung im Umgang mit dem Virus und der Möglichkeit der Impfung gelte es weiterhin, verantwortungsvoll mit der noch immer schwierigen Situation umzugehen. Boddenberg: „Wir haben weitere Hilfspakete geschnürt und konnten die Folgen der Pandemie für die Hessinnen und Hessen dadurch abmildern.“

Finanziellen Folgen der Politik

Die Steuergelder seien in die Modernisierung der IT an Schulen geflossen, in die Unterstützung von Sportvereinen, um die Impfzentren zu finanzieren und die Spitzenforschung im Land zu stärken. „Wir haben gezielt in den Erhalt unserer Wirtschaftskraft, in den Klimaschutz und in die Digitalisierung investiert, mit Vertrauen und Verantwortung.“

Hessen habe nachhaltig und verantwortungsvoll gewirtschaftet, so Boddenberg weiter: Mitte 2021 mit der bislang größten Grünen Anleihe eines Bundeslandes, mit der nachhaltigen Anlage der Versorgungsrücklage, dem Pensionsfonds des Landes, sowie bei den Berichtspflichten zur nachhaltigen Finanzierung.

Kritisch würdigte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Marion Schardt-Sauer, die Präsentation. Der Geschäftsbericht werde ohne zusätzliche Erläuterungen mit „politisch einseitiger Interpretation vorgestellt“. Als „ein besonderes Schmankerl der Interpretationskunst und der Verkaufsattitüde“ stelle der Finanzminister ausgerechnet die Corona-Hilfen als positive Leistung heraus, obwohl die Art der Umsetzung vor dem Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden sei.

„Der massive Personalaufwuchs in den Ministerien und der Landesverwaltung ist ein weiteres Thema, das zukünftige Haushalte weiterhin strukturell stark belasten wird“, warnte die FDP-Politikerin. Ihre Fraktion werde darauf bei den Haushaltsberatungen für 2023 achten.

www.bilanz.hessen.de

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