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Hessen: Mehr Geld für Rad und Bus

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Von: Jutta Rippegather

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Der Entwurf zum Landeshaushalt fördert nachhaltiges Wirtschaften und bezahlbares Wohnen. A-Wazir kündigt wieder „Rekordmittel“ an.

Trotz gestiegener Betriebskosten soll es in Hessen beim öffentlichen Nahverkehr keine Abstriche geben. Notfalls könnten das Land und die Kommunen das bestehende Angebot alleine finanzieren, sagte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden. Zusätzlich noch ein Nachfolgeangebot zum Neun-Euro-Ticket zu stemmen, sei allerdings nicht drin. Zumal dies mit einem Ausbau des Angebots einhergehen müsse. Das sei nur realisierbar, wenn die Ampel in Berlin die sogenannten Regionalisierungsmittel aufstockt, wie im Koalitionsvertrag verabredet. Die Länder ringen derzeit intensiv mit dem Bund darum. Konkret: mit dem Bundesfinanzminister.

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr, mehr bezahlbarer Wohnraum und Radwege sind die Schwerpunkte des Wirtschaftsressorts im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024. „Rekordsummen“ würden dafür bereitgestellt, sagte Al-Wazir. Darüber hinaus soll es mehr Geld geben für Start-ups, für die Energieberatung von Privatleuten, Kommunen und Unternehmen sowie für die Stadtentwicklung. Betriebe erhalten monetäre Unterstützung beim Umbau zum klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaften.

„Wir setzen ein deutliches Zeichen für Stabilität in unsicheren Zeiten und machen Hessen zugleich zukunftsfest“, sagte der Minister. Ziel sei eine klimafreundliche Mobilität und eine starke, innovative und nachhaltige Wirtschaft „sowie mehr Tempo bei der Energiewende“.

Der Haushaltsentwurf sieht mehr Geld für die drei Verkehrsverbünde vor. „Insgesamt sind deutlich mehr als eine Milliarde Euro jährlich als Zuschuss für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr vorgesehen“, sagte Al-Wazir. Beim Landesstraßenbau bleibe es beim Prinzip Sanierung vor Neubau. Von der „Rekordsumme“ von 170 Millionen Euro im Jahr 2024 fließen zehn Prozent in Radwege. Nach Jahrzehnten steigt die Zahl der Sozialwohnungen wieder. Diese Trendwende will die Landesregierung. „Insgesamt stellen wir eine Milliarde Euro zur Verfügung.“ Das beste Mittel gegen steigende Mieten sei neuer Wohnraum. Das langfristige Ziel: „Jede und jeder in Hessen soll eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Stefan Naas, bezweifelte, dass die Ankündigungen umgesetzt werden: „Jahr für Jahr spricht Minister Tarek Al-Wazir von Rekordsummen“, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. „Noch besser wäre es allerdings, die Vorhaben stünden nicht nur als Zahl im Haushalt, sondern würden auch umgesetzt.“

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