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Hessen: Mehr Geld für Bildung

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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Grundschule ,mn
Schulen sollen aufgewertet werden. © Marijan Murat/dpa

Die Opposition hat Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023 / 2024. Der wird nächste Wochen diskutiert.

Es wird eins der beherrschenden Themen der nächsten Plenarsitzungen sein: In der kommenden Woche will der hessische Landtag abschließend über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beraten. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will mehrere Änderungsanträge einbringen, um weiteres Geld für eigene Projekte bereitzustellen. Dazu gehören etwa ein Ausflugsticket für Schülerinnen und Schüler, mit dem Busse und Bahnen bei Schulausflügen kostenlos genutzt werden können, mehr Rechtsberatung für Flüchtlinge oder die energetische Sanierung von Turnhallen.

Die Opposition im Landtag ist mit der Schwerpunktsetzung der Landesregierung für die nächsten Jahre, wie sollte es anders sein, sehr unzufrieden. Das haben schon die vergangenen Landtagsdebatten über den Doppelhaushalt gezeigt. Die größte Oppositionspartei SPD vermisst, so sagte es ihr Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph am Dienstag, bei CDU und Grünen generell den politischen „Gestaltungswillen“, das Koalitionsbündnis beschränke sich auf reines Verwalten. Die Sozialdemokrat:innen fordern etwa mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit und mehr Geld für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Die FDP setzt auf mehr Bildung und weniger neue Schulden, die Linksfraktion fordert mehr sozialen Ausgleich und mehr Klimaschutz. Die FR nennt die Vorschläge der Oppositionsfraktionen in den einzelnen Politikbereichen.

Bildung . Die SPD schlägt vor, die jetzt auch von CDU und Grünen angekündigte bessere Bezahlung von Grundschullehrer:innen nach der Besoldungsgruppe A13 möglichst schnell umzusetzen – nicht in mehreren Stufen bis 2028. Außerdem sollen Kommunen und Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung entlastet werden, die Digitalisierung der Schulen soll forciert werden.

Die FDP macht sich für eine kostenlose Erzieher:innen-Ausbildung stark und ist ebenfalls für die zeitnahe Bezahlung der Grundschulkräfte nach A13. Außerdem sind die Freidemokraten für die Förderung innovativer Raumkonzepte in Schulen, ein „Kulturbudget“ in Höhe von 15 Euro pro Schüler:in und 50 Stipendien für Promotionen im Hightech-Bereich. Eine interdisziplinäre Projektgruppe soll den Einsatz von künstlicher Intelligenz an Schulen ausprobieren.

Die Linke plädiert für ein Programm „reparierte Schulen“. Ein von ihr eingebrachter Gesetzentwurf sieht für die kommenden Jahre vier Milliarden Euro vor, um Kommunen bei der Sanierung zu unterstützen. Weitere Forderungen: Grundschullehrkräfte sollen rasch nach A13 besoldet werden, das Land übernimmt das Schulgeld für Erzieher:innen. Kostenfreie Kinderbetreuung wird ausgebaut. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Energie und Klima . Um den Umbau der hessischen Wirtschaft in Richtung Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit zu beschleunigen, schlägt die SPD die Einrichtung eines „Transformationsfonds“ des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr vor. Dieser soll nach Angaben der Sozialdemokrat:innen eigene Investitionen des Landes finanzieren, aber auch mit Bürgschaften oder Förderprogrammen Unternehmen dabei unterstützen, zukunftsfähig zu werden oder zu bleiben. Nur so könne man in Hessen neue Industriearbeitsplätze schaffen, wenn alte etwa in der Autoindustrie wegfielen.

Die FDP setzt den Schwerpunkt auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft und will dies fördern. Unternehmen sollen unterstützt werden, die begrenzt zurückkehren zu Kohle oder Öl, weil dies den Gasverbrauch mindert. Doppelstrukturen in den Ministerien will sie abbauen; etwa ein zusätzliches Klimareferat oder die Landesenergieagentur (LEA).

Die Linke schlägt ein Programm vor, um Gesundheitseinrichtungen klimafest zu machen. Ein Härtefallfonds soll Betroffenen von Energieschulden weiterhelfen. Sie plädiert für mehr Investitionen in Hochwasserschutz, die Modernisierung der Klärwerke und die Renaturierung von Fließgewässern. Brauchwasseranlagen will sie fördern.

Verkehr . Die SPD fordert 50 Millionen Euro zusätzlich für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dass viele Verkehrsverbünde gerade ihr Angebot zusammenstrichen oder Preise erhöhten, zeige, dass der ÖPNV in Zeiten hoher Energiepreise unterfinanziert sei. Statt eines eigenen Sozialtickets des Landes solle Hessen lieber das geplante bundesweit gültige 49-Euro-Ticket subventionieren. Außerdem sollen die Straßenbeiträge abgeschafft werden, mit denen Anwohner:innen bei Straßensanierungen zur Kasse gebeten werden. Landesstraßen sollen verstärkt saniert werden.

Auch die FDP will das Landesstraßenbauprogramm aufstocken, um neue Umgehungsstraßen zu bauen. Ein Förderprogramm für Innenstädte soll aufgelegt werden. Die Subvention von E-Lasträdern soll enden.

Auch die Linke fordert zusätzliche Mittel für die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. Fahrpreissenkungen, ein Sozialticket für 9 Euro im Monat und ein Schülerticket für alle.

Schuldenbremse und Gegenfinanzierung . Die SPD ist sicher, dass die von ihr vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 durch Senkung von Verwaltungs- und Personalkosten in den Ministerien, zu erwartende Mindereinnahmen und vom Bund geplante Veränderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe zu finanzieren sind. Im laufenden Jahr müsse man die Regeln der Schuldenbremse keinesfalls aufweichen.

Die FDP fordert eine „behutsame Entnahme aus der Rücklage“ und globale Minderausgaben in den Ministerien. Ohne Not wolle die Landesregierung 190 Millionen Euro Schulden aufnehmen. „Schulden dürfen nur die Ultima Ratio sein.“

Die Linke plädiert dafür, wegen der Notsituation die Schuldenbremse für die beiden Jahre aufzuheben. 2023 sei dies zwar noch nicht nötig. Doch im Jahr darauf müssten Notfallkredite aufgenommen werden. Eine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und der Wassercent sollen für zusätzliche Einnahmen im Landeshaushalt sorgen. Mehreinnahmen ergeben sich aus der Abschaffung des Landesverfassungsschutzes, der Schließung von Abschiebeeinrichtungen und dem Ende des House of Logistic and Mobility (HOLM) sowie dem Flughafen Kassel-Calden.

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