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Hessen: Mehr Frauenhaus-Plätze gefordert

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Von: Clemens Dörrenberg

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Infoflyer zu Frauenhäusern.
Infoflyer zu Frauenhäusern. © Michael Schick

Landtag debattiert über Gewalt gegen Frauen und Kinder. Landeskoordinierungsstelle soll Zusammenarbeit der Ministerien verbessern.

Hessen benötigt nach Ansicht der SPD doppelt so viele Frauenhausplätze wie es heute bereits gibt. Das sagte die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg am Donnerstag im hessischen Landtag. Dort wurde auf Vorschlag der Linkspartei über Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt debattiert.

„Für alle Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, könnte die Istanbul-Konvention die Lösung sein“, fügte Gersberg hinzu. Die Istanbul-Konvention soll Gewalt an Frauen verhindern oder zumindest eindämmen.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) entgegnete: „Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Prävention weiter zu verbessern und Frauen gegen Gewalt zu schützen.“ Die Istanbul-Konvention sei dabei „Hauptorientierungspunkt“. Den Neu-, Um- und Ausbau von Frauenhäusern sowie Beratungsstellen fördere das Land jährlich mit 2,6 Millionen Euro. Für eine Landeskoordinierungsstelle, die laut Klose „direkt bei der Ministeriumsspitze angedockt“ sei, stünden jährlich mindestens 250 000 Euro für Personalkosten bereit.

Istanbul-Konvention

Bereits 2011 hat der Europarat das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als völkerrechtlichen Vertrag ausgearbeitet. Drei Jahre später ist der Vertrag in Kraft getreten. 2017 hat Deutschland die Konvention ratifiziert.

Artikel 10 des Übereinkommens regelt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die die politischen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention beobachten und bewerten soll. cd

Die Einrichtung einer solchen landesweiten Koordinierungsstelle habe ihre Partei bereits vor zwei Jahren gefordert, sagte Christiane Böhm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Sie beklagte, dass sich regionale Projekte, die Gewaltopfer unterstützten, „immer wieder neu erfinden“ müssten. Böhm fügte hinzu, „sinnvolle Maßnahmen müssen dauerhaft gefördert werden“.

Die CDU-Abgeordnete Claudia Ravensburg hob hervor: „Wir haben die Frauenhäuser auch in der Corona-Zeit nicht im Stich gelassen“. Gegen häusliche Gewalt seien „überall im Land runde Tische etabliert“ worden. Durch „Täterarbeit“ und Therapieangebote sollten „Straftäter von Wiederholungstaten abgehalten“ werden, ergänzte die Christdemokratin.

Die SPD-Abgeordnete Gersberg hält die Aktivitäten des Landes aber nicht für ausreichend. Sie bemängelte, dass „für ganz Hessen ganze fünf Vollzeitstellen in der Täterarbeit“ durch das Land gefördert würden. Für Polizeikräfte forderte Gersberg verbindliche Fortbildungsangebote, damit die Beamt:innen „sensibel reagieren“ könnten, wenn Gewaltopfer Anzeige erstatteten. Wiebke Knell, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, plädierte dafür, dass „digitale Formen sexualisierter Gewalt, die häufig keine körperlichen Elemente mehr enthalten“, von der polizeilichen Kriminalstatistik miterfasst werden sollten.

„Die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss auf allen Ebenen erfolgen“, sagte Silvia Brünnel von den Grünen. Durch die Landeskoordinierungsstelle sei eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Sozial-, Justiz-, Kultus- und Innenministerium möglich. So könne auch der Ausbau von Frauenhäusern vorangebracht werden.

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