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Hessen: Mehr Aufgaben fürs Land

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Lebensmittelkontrollen: Mehr Zuständigkeiten und Personal für die Landesverwaltung, mehr Geld und Vorgaben für die Kommunen: Verbraucherschutzministerin Priska Hinz reagiert auf die Kritik des Landesrechnungshofes und will die hessischen Lebensmittelkontrollen mit punktuellen Änderungen schlagkräftiger machen.

Zuckerbrot und Peitsche für die Kommunen – so lassen sich die Vorschläge zusammenfassen, mit denen Verbraucherschutzministerin Priska Hinz die hessische Lebensmittelüberwachung umbauen will. Landkreise und kreisfreie Städte will die Grünen-Politikerin an die kürzere Leine nehmen, aber auch entlasten. Im Gespräch mit der FR warb sie für eine stärkere Aufgabenkonzentration auf Landesebene. „Wir wollen uns für mehr zuständig machen“, so Hinz. Sie folgt damit einer Empfehlung des Hessischen Rechnungshofs aus seiner im März bekannt gewordenen, kritischen Analyse der Strukturen bei den Lebensmittelkontrollen.

Fünf konkrete Vorhaben nennt die Ministerin als Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht:

Zwei-Behörden-Prinzip :

Die Kommunalen Veterinärämter kontrollieren die Lebensmittelbetriebe, Regierungspräsidien üben die Fachaufsicht über die Kommunen aus – das ist die klassische Rollenverteilung im Land. Hinz hatte sie bereits nach dem Skandal um die Wurstfabrik Wilke aufgelockert und ein Zwei-Behörden-Prinzip für Betriebe mit tierischen Lebensmitteln eingeführt: Bei landesweit 512 Kontrollen pro Jahr sollen Fachleute der Regierungspräsidien die kommunalen Kontrolleur:innen begleiten – eine Vorgabe, die die Ämter im vergangenen Jahr noch nicht ganz, aber zu 94 Prozent erfüllten. Nun sagt Hinz: „Wir wollen das Kontrollkonzept noch einmal erweitern.“ Auch fast 500 spezialisierte Betriebe wie Hersteller von Säuglingskost und Nahrungsergänzungsmitteln sollen von 2023 an regelmäßig von beiden Behörden gemeinsam aufgesucht werden. Die Planung sieht rund 150 solcher Doppel-Kontrollen im Jahr vor. Hinz hat dazu sechs neue Stellen für die drei Regierungspräsidien beantragt.

Mehr Landeszuständigkeiten :

Wie vom Rechnungshof angeregt, könnte anstelle der Veterinärämter künftig der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die im Analyseplan vorgesehenen Lebensmittelproben einsammeln. Hinz möchte dies in einem Pilotprojekt testen und dafür zusätzliche Mittel für den LHL anmelden. Ziel ist, die kommunalen Ämter zu entlasten und die Probennahme verbessern. Denn wie bei den Betriebskontrollen haben die Ämter zuletzt auch hier ihre Soll-Vorgaben bei weitem nicht erreicht. Nach FR-Informationen ist die Erfüllungsquote seit fünf Jahren sogar rückläufig, 2021 sammelten die Kreise und kreisfreien Städte nur noch 42 Prozent der Proben ein, die das Landeslabor angefordert hatte. Ebenfalls beim Landeslabor will Hinz 2023 zudem eine Task-Force Tierschutz ansiedeln, verbunden mit sechs neuen Positionen für Amtstierärzt:innen und einer Verwaltungsstelle. Die Spezialeinheit soll vor allem bei besonderen Tierarten sowie bei der Kontrolle von Tiertransporten und Zirkussen zum Einsatz kommen.

Stärkere Prüfung der Eigenkontrollen :

Für sichere Lebensmittel sind zuerst die Unternehmen verantwortlich – doch nicht alle haben funktionierende Eigenkontrollsysteme. „Das regt mich am meisten auf: Dass es Unternehmen gibt, denen es nicht so wichtig ist, saubere Lebensmittel zu produzieren“, empört sich die Verbraucherschutzministerin. Hinz will die Veterinärämter dazu bringen, die Eigenkontrollmechanismen der Betriebe stärker in den Fokus zu nehmen. In Schulungen sollen die Amtskontrolleur:innen angeleitet werden, worauf es zu achten gilt.

Mehr Geld für die Kommunen :

Hinz hat bereits eine neue Verwaltungskostenordnung auf den Weg gebracht, die den kommunalen Ämtern neue Einnahmequellen erschließt. Beraten sie Unternehmen, die mit tierischen Lebensmitteln umgehen, bei den Vorbereitungen zum Erwerb der nötigen EU-Betriebszulassung, können sie ihren Aufwand künftig in Rechnung stellen – bislang blieben sie auf den Kosten sitzen. Perspektivisch fordert die Verbraucherschutzministerin zudem mehr Landesmittel für die Kreise und kreisfreien Städte. Die Grüne plädiert für einen „neuen Vertrag“ zwischen Land und Kommunen im Zuge der 2025 anstehenden Erneuerung des Kommunalisierungsgesetzes: Der Sockelbetrag, den die Kommunen aus dem Landeshaushalt für Lebensmittelkontrollen erhalten, und auch die Steigerungsraten sollten höher ausfallen als bisher.

Mehr Kontrolle durch die Fachaufsicht :

Wie oft ein Betrieb kontrolliert wird, hängt von der Einstufung in „Risikoklassen“ ab. Bei Wilke hatte das Veterinäramt Waldeck-Frankenberg die Einstufung – irrtümlich, wie es hieß – geändert. Die Zahl der erforderlichen Kontrollen wurde dadurch herabgestuft. Damit sich das nicht wiederholt, ließ Hinz den Regierungspräsidien nun die technische Möglichkeit einrichten, alle von den Ämtern gemachten Änderungen bei der Risikoeinstufung nachprüfen zu können.

Insgesamt hat das Verbraucherschutzministerium den Druck auf die Kreise und kreisfreien Städte zuletzt deutlich erhöht, ihre Kontrollen zu verbessern und die Zahl der vorgeschriebenen Betriebsprüfungen zu erreichen. 2020 schafften die Ämter landesweit nur 53 Prozent ihres Solls – trotz Pandemiefolgen ein niedriger Wert. Mit Datenabfragen schaut das Ministerium den Kommunen genauer auf die Finger. Ein Ergebnis, wie die FR erfuhr: Auch die bei den Kontrollen vorgesehene Risikoorientierung funktioniert nicht überall wie gewünscht.

Eigentlich sollen die Ämter zumindest in Risikobetrieben ausreichend präsent sein. Allerdings besuchte manches Amt Unternehmen mit niedrigem Risiko sogar häufiger als nötig, während es die Kontrollvorgaben bei Risikobetrieben verfehlte. Hinz hat Stellungnahmen der Kommunen angefordert.

Eine Option nahm Hinz im Gespräch mit der FR hingegen vom Tisch: Weisungen an die Ämter, die benötigten Stellen für Kontrolleur:innen auch tatsächlich zu schaffen, soll es jedenfalls vorerst keine geben. „Im Moment ziehe ich das nicht in Erwägung“, so die Ministerin. Martin Rücker

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