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Hessen: Maskenpflicht im Nahverkehr bleibt

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Von: Hanning Voigts

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Wer im Bus oder in der U-Bahn unterwegs ist, muss auch künftig Mund und Nase bedecken. Foto: Rolf Oeser
Wer im Bus oder in der U-Bahn unterwegs ist, muss auch künftig Mund und Nase bedecken. Foto: Rolf Oeser © Rolf Oeser

Die hessische Landesregierung will die Isolationspflicht für Covid19-Kranke aufheben. Einer Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, wie die FDP sie fordert, erteilt sie aber eine Absage,

Obwohl sie angekündigt hat, die Isolationspflicht für Menschen mit einem positiven Corona-Test aufzuheben, hält die Hessische Landesregierung an der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr fest. Das haben Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) und andere Redner der Regierungsparteien CDU und Grüne am Donnerstag im Hessischen Landtag klargestellt.

Da die Lage in den Krankenhäusern aktuell beherrschbar sei, sei die Isolationspflicht für Erkrankte derzeit „nicht mehr zu rechtfertigen“ und ihre Aufhebung zudem medizinisch zu verantworten, führte Klose aus. Im Nahverkehr träfen die Fahrgäste aber mit vielen anderen Menschen auf engem Raum zusammen. „Auch Menschen, die zu den vulnerablen Gruppen gehören, sind auf ihn angewiesen“, fügte der Minister hinzu. Die Pflicht zum Tragen einer Maske schütze und sei als „verhältnismäßig geringer Grundrechtseingriff“ weiterhin gerechtfertigt.

Die FDP findet, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sei nicht mehr vermittelbar

Die FDP hatte die Maskenpflicht im ÖPNV auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Ihr Abgeordneter Yanki Pürsün forderte, sie zu beenden und „den Hessinnen und Hessen zu vertrauen“. „Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit muss begründet werden“, sagte Pürsün. Es sei nicht mehr zu erklären, warum in Bussen und Bahnen strengere Regeln gelten sollten als in Büros oder Schulen. Zugleich forderte Pürsün die Regierung auf, das Ende der Isolationspflicht sofort in die Wege zu leiten.

Corona-Regeln

Wer in Hessen im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist, muss Mund und Nase mit einer medizinischen Maske oder einer besser schützenden FFP2-Maske bedecken. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn schreibt der Bund generell das Tragen einer FFP2-Maske vor.

Eine FFP2-Maske ist auch beim Betreten von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen Pflicht. Vor Besuchen dort muss man sich testen lassen.

Während Volker Richter von der in Teilen rechtsextremen AfD das Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr befürwortete und sagte, seine Partei setze auf die „Eigenverantwortung der Bürger“, kritisierte Petra Heimer (Linke), angesichts von 20 Corona-Toten in der vergangenen Woche in Hessen lasse die Landesregierung „jede Besonnenheit vermissen“. Es sei „einfach nur Wahnsinn“, die Quarantänepflicht aufzugeben. An Minister Klose gerichtet fragte Heimer, wer denn die angekündigte Maskenpflicht für Corona-Positive außerhalb der eigenen Wohnung kontrollieren solle und was er den vorsichtigen Vorerkrankten sage, die sich „jetzt wieder einsperren werden“.

Hessen: Eine SPD-Abgeordnete verweist auf die laufende Erkältungssaison

Die Sozialdemokratin Daniela Sommer betonte, gerade in der jetzt startenden Erkältungssaison sei eher mit mehr Corona-Infektionen zu rechnen. Der Bund habe beschlossen, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den Fernzügen beizubehalten; das sei auch für den Nahverkehr vernünftig. „Die Menschen müssen das Recht haben, sicher zur Arbeit zu kommen“, forderte Sommer. Man dürfe das „jetzt schon niedrige Schutzniveau“ nicht noch weiter absenken.

Auch der CDU-Redner Ralf-Norbert Bartelt sprach sich für eine Beibehaltung der Maskenpflicht aus. Ein Ende dieser Pflicht habe keine spürbaren Vorteile, brächte aber ein erhöhtes Risiko mit sich, so Bartelt. (Hanning Voigts)

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