REG-Bau-dpa_080920
+
Beim Bauen soll nur noch zum Zug kommen, wer nach Tarif bezahlt, fordert die SPD. Aber wer soll das kontrollieren?

Wirtschaft

Mehr Kontrolle oder weniger?

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
    schließen

Kleine Kommunen und Betriebe seien schon heute „überfordert“, sagen deren Vertreter. SPD, Linke und DGB aber wollen in Hessen mehr Schutz für Arbeitnehmer und die Umwelt.

Die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Gemeinden, vergibt jährlich Aufträge in Höhe von mehreren Milliarden Euro. In Hessen drängen Gewerkschaften, Linke und SPD darauf, diese Marktmacht zu nutzen, um Arbeitnehmer besser zu schützen und Nachhaltigkeit zu fördern. Eine Anhörung dazu am Montag im hessischen Landtag zeigte, dass dabei Gegensätze aufeinander stoßen.

Schon die Namen machen deutlich, wohin die Reise nach Ansicht der Verfasser gehen soll. Die SPD-Landtagsfraktion nennt ihren Entwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards“, bei der FDP heißt es „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie“. Während die Sozialdemokraten die Regeln bei der Vergabe also verschärfen wollen, drängen die Freidemokraten auf weniger Regelungen.

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss machte sich die Mehrzahl der Redner für den FDP-Entwurf stark. Vor allem Vertreter der Kommunen und der Wirtschaft redeten der Liberalisierung das Wort. „Schnell, einfach und wirtschaftlich“ müsse eine Vergabe sein, forderte Daniela Maier für den Hessischen Städte- und Gemeindebund. „Komplizierte Neuregelungen“ seien unnötig. Auch ökologische Kriterien hätten im Vergaberecht nichts zu suchen.

Kritik an Frankfurt

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) wirft dem Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) vor, die Einrichtung einer Kontrollstelle für Auftragsvergaben zu verschleppen.

Kritik übt der DGB auch am Leiter des Rechtsamts, Stefan Fuhrmann. Dieser hatte sich für den FDP-Entwurf zur Novelle des hessischen Vergabegesetzes ausgesprochen und den SPD-Entwurf „unausgereift“ genannt. pgh

Auch Stefan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetags, lehnte den SPD-Entwurf ab. Dieser schaffe „mehr Bürokratie“. Der FDP-Entwurf dagegen gehe in die richtige Richtung, da er etwa die Grenzen für Vergaben ohne Ausschreibung anhebe.

Olaf Orth von ekom21, dem größten kommunalen IT-Dienstleister in Hessen, beklagte, schon heute seien viele Verwaltungen gerade in kleinen Kommunen mit den Vergabevorschriften überfordert. Eine weitere Ausweitung der Nachweis- und Kontrollpflichten, wie von der SPD beabsichtigt, sei falsch. Auch viele kleinere Unternehmen böten ihre Dienste den Kommunen schon gar nicht mehr an, weil dies zu aufwendig sei, so Orth.

Elke Barth (SPD) betonte, dass die Einhaltung von Tarifverträgen durch Auftragnehmer und weitere soziale und ökologische Standards durch die Vergabepraxis der öffentlichen Hand stärker als heute gefördert werden sollten. Darauf ziele der Entwurf ihrer Partei ab. Sie räumte ein, dass gerade kleinere Kommunen damit überfordert sein könnten. Deshalb soll eine unabhängige Kontrollbehörde eingerichtet werden.

Eine solche Prüfstelle, angesiedelt etwa bei den Regierungspräsidien, fordert auch der Deutsche Gewerkschafts-Bund Hessen (DGB). Der SPD-Entwurf fördere den Schutz der Arbeitnehmer, bleibe allerdings hinter den Möglichkeiten zurück. Statt nur im Bauhauptgewerbe könne nach EU-Recht in allen Bereichen die Tariftreue der Auftragnehmer eingefordert werden, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph.

Auch die Linke fordert mehr soziale und ökologische Steuerung bei der Auftragsvergabe. Der SPD-Entwurf weise in die richtige Richtung, allerdings müssten ökologische Kriterien wie der Ressourcenverbrauch zwingend berücksichtigt werden und nicht optional sein. Auch Unternehmen, die ausbilden, sollten verbindlich bevorzugt werden, so Ulrich Wilken.

CDU und Grüne lehnen beide Gesetzentwürfe ab und haben angekündigt, eine eigene Novelle vorlegen zu wollen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare