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Hessen benötigt zur Bewältigung der Corona-Krise voraussichtlich deutlich weniger Geld als zunächst befürchtet. 
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Hessen benötigt zur Bewältigung der Corona-Krise voraussichtlich deutlich weniger Geld als zunächst befürchtet. 

Hessen

Hessen macht weniger Corona-Schulden als befürchtet

Das Land Hessen benötigt nicht zwölf, sondern wohl weniger als neun Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Boddenberg will 2024 zur „schwarzen Null“ zurück.

Hessen benötigt zur Bewältigung der Corona-Krise voraussichtlich deutlich weniger Geld als zunächst befürchtet. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) teilte am Montag in Wiesbaden mit, dass das sogenannte Corona-Sondervermögen, für das maximal zwölf Milliarden Euro aufgenommen werden sollten, bei weitem nicht ausgeschöpft werde. Er rechne mit einem Bedarf von unter neun Milliarden Euro.

Grund dafür sei vor allem die deutlich günstigere Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Ursprünglich hatte Boddenberg damit gerechnet, dass das Land fünf der zwölf Milliarden Euro aufwenden muss, um Steuerausfälle auszugleichen. Tatsächlich erwarte er nun, dass für die Jahre 2021 bis 2023 lediglich rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen aufgebracht werden müssten. Für 2020 habe der Griff in die Rücklagen ausgereicht, um die Steuerausfälle zu kompensieren.

Auch die Ausgaben könnten geringer ausfallen. Bisher habe der Haushaltsausschuss sechs von möglichen sieben Milliarden Euro genehmigt. Dies bedeute aber nicht, dass die Summe ausgeschöpft werden müsse.

Die Ausgaben wurden vor allem als Überbrückungshilfen für unter Corona leidende Unternehmen eingesetzt, aber auch für eine Stärkung der Krankenhäuser und die Anschaffung von Masken oder Tests. Zuletzt hatte der Ausschuss in der vorigen Woche Hilfen von 1,1 Milliarden Euro gebilligt. Darunter waren 350 Millionen Euro zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, der coronabedingt mit erheblichen Einnahmeverlusten zu kämpfen hat.

Das Sondervermögen soll über 30 Jahre zurückgezahlt werden, sodass jährlich Kosten bis zu 450 Millionen Euro anfallen. In den Jahren 2021 bis 2023 sind Rückzahlungen von je 200 Millionen Euro fällig.

Im Haushalt 2022 kalkuliert Boddenberg mit einer Neuverschuldung von 120 Millionen Euro, 2023 mit 150 Millionen Euro. Ab 2024 soll die „schwarze Null“ wieder eingehalten werden. Auch die Schuldenbremse solle unangetastet bleiben, betonte der Minister. Damit gehe Hessen „einen wichtigen Schritt zur Normalität“.

Marion Schardt-Sauer (FDP) sprach von einem „Taschenspielertrick“. Boddenberg verspreche die „schwarze Null“, obwohl er aus dem Sondervermögen „ungehemmt Schulden machen“ könne.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Schuldenbremse für falsch und das Ziel einer „schwarzen Null“ für problematisch. Benötigt würden vielmehr „deutlich höhere Investitionen des Landes“ in die Infrastruktur, sagte der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph. Er beklagte einen schlechten Zustand von Schulgebäuden und Brücken.

Boddenberg betonte hingegen, die Investitionen erreichten 2022 und 2023 Rekordsummen von jeweils rund 2,8 Milliarden Euro. 2015 seien es 1,7 Milliarden, im Vor-Corona-Jahr 2019 zwei Milliarden Euro gewesen.

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